Antrag - 21/SVV/1065

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu veranlassen, dass der KIS, die Pro Potsdam und die Luftschiffhafen Potsdam GmbH, für ihre noch mit Heizöl beheizten Gebäude:

• den Austausch der Ölheizung und die dafür nötigen und sinnvollen Umfeldmaßnahmen im Gebäude zeitnah plant und umsetzt, um die für den Ölheizungsaustausch besonders günstigen Förderbedingungen zu nutzen;
• individuelle Sanierungsfahrpläne erstellen lässt, sofern es sich um Wohngebäude handelt, und sofern ein einfacher Heizungstausch nicht ausreichend erscheint, sonders umfassendere energetische Modernisierungsmaßnahmen angebracht erscheinen.

Den zuständigen Ausschüssen ist einmal jährlich über den Stand der Planungen und der Umsetzung zu berichten, solange sich noch Gebäude mit Ölheizungen im Bestand der kommunalen Unternehmen befinden.

Begründung

Der Austausch von Ölheizungen wird von der Bundesregierung derzeit mit mindestens 45 % gefördert, wenn auf Erneuerbare Energien umgestiegen wird, und mit 40 %, wenn auf Gashybridheizungen mit mindestens 25 % Anteil Erneuerbarer Wärme umgestellt wird. Diese besonders günstigen Förderbedingungen sollten die kommunalen Unternehmen für die Umsetzung der Wärmewende ihn ihren Gebäuden nutzen.

Die Erstellung von individuellen Sanierungsfahrplänen wird für Wohngebäude vom Bund mit 80 % der Kosten gefördert. Auch diese attraktive Fördermöglichkeit sollte die Stadt nutzen, um zu ermitteln, wie die Gebäudeenergiewende insbesondere in ihren bisher mit Öl beheizten Gebäuden umgesetzt werden könnte. Vorteil für die Stadt ist dabei ein um, 5 Prozentpunkte höherer Fördersatz bei der Umsetzung von Fördermaßnahmen im Rahmen der Bundesförderung effiziente Gebäude, sondern die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht in einem, sondern in mindestens zwei Schritten umgesetzt werden.