Beschlussvorlage - 21/SVV/1243

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1)      Der Oberbürgermeister bildet gemäß § 12 der Hauptsatzung („sonstige, nicht formalisierte Beratungsgremien") ein Gremium, das die Landeshauptstadt Potsdam auf ihrem Weg zur Smart-City-Modellkommune unterstützt und die Digitalisierung in einer Stadt des Wissenstransfers vorantreibt.

2)      Das Gremium erhält die Bezeichnung „Digitalisierungsrat der Landeshauptstadt Potsdam“, arbeitet ehrenamtlich und wird für eine Dauer von 3 Jahren berufen.

3)      Der Digitalisierungsrat begleitet die Erarbeitung einer Smart-City-Strategie und die Umsetzung der Smart-City-Modellprojekte. Der Digitalisierungsrat arbeitet transparent und informiert in geeigneter Weise über seine Arbeit. Am Ende der Berufungszeit legt der Digitalisierungsrat einen Bericht vor, der eine Empfehlung über die Fortführung des Gremiums enthält.

4)      Der Digitalisierungsrat setzt sich zusammen aus:

-       berufenen Mitgliedern, die namentlich auf Vorschlag des Oberbürgermeisters durch die Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von drei Jahren berufen werden (siehe Anlage 1);

-       zwei entsendeten Mitgliedern aus dem Kreis der Stadtverordneten, die den Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung innehaben;

-       jeweils einem entsendeten Mitglied aus dem Klima-, Wirtschafts- und Beteiligungsrat.

5)               Der Digitalisierungsrat wählt aus seinen Mitgliedern eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Der Digitalisierungsrat wird in seiner ehrenamtlichen Arbeit durch die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt.

6)          Sollte ein berufenes Mitglied vorzeitig aus dem Digitalisierungsrat ausscheiden, obliegt es dem Oberbürgermeister der Stadtverordnetenversammlung einen namentlichen Vorschlag zur Nachberufung zu machen. Entsendete Mitglieder werden durch die entsendenden Gremien neu bestimmt.

7)      Nach der Berufung der Mitglieder lädt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zu einer konstituierenden Sitzung.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Mit dem Beschluss 17/SVV/0035 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, ein Expertengremium für Digitalisierung einzuberufen, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und die Verwaltung und ihre Services fit für die Zukunft zu machen. Die Landeshauptstadt Potsdam ist ein bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort, besitzt weltweit führende Forschungseinrichtungen, ist Digital Hub des BMWi für Medientechnologien und wird wegen seiner einzigartigen Kultur- und Naturlandschaft von Gästen aus der ganzen Welt besucht. Potsdam will das Wachstum behutsam, nachhaltig und sozial gestalten. Die Landeshauptstadt will Klimaschutz konsequent umsetzen und eine nachhaltige Stadtentwicklung im Dialog mit der Stadtgesellschaft realisieren. Mit ihren Partnerinnen und Partnern in der Metropolregion Berlin-Brandenburg sollen innovative Lösungen erarbeitet und die gemeinsame Innovationskraft in die Fläche getragen werden.

Seit 2021 ist die Landeshauptstadt Potsdam eine vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) geförderte Smart-City-Modellkommune und will die Anforderungen der integrierten Stadtentwicklung mit den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökonomie, Ökologie und Soziales) und den Möglichkeiten der Digitalisierung verknüpfen. Leitbild und normativer Rahmen der geplanten Smart-City-Strategie ist die Smart City Charta. Die Landeshauptstadt will im Dialog mit der Stadtgesellschaft, den Stadtwerken sowie regionalen Akteuren ihre Rolle für den Umgang mit urbanen Daten finden, eine sichere Data-Governance entwickeln und die Datensouveränität der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Der Digitalisierungsrat soll als Gremium aus anerkannten Expertinnen und Experten den fortlaufenden Transformationsprozess begleiten und Impulse für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung geben. Dabei bringen die Mitglieder des Digitalisierungsrats ihre Expertise ein und unterstützen die Landeshauptstadt auf ihrem Weg, die Rolle der Kommune in der digitalen Daseinsvorsorge zu finden.

Der Digitalisierungsrat der Landeshauptstadt Potsdam arbeitet ehrenamtlich.