Antrag - 22/SVV/0001

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung der Versicherungsverträge der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam.

Insbesondere soll geprüft werden, ob die Höhe der Versicherungskosten insgesamt angemessen ist, ob hinreichende Vorkehrungen gegen Doppelversicherungen getroffen wurden und ob die Umlage der Versicherungskosten auf die Mieter*innen korrekt erfolgt.
 

Das Rechnungsprüfungsamt wird gebeten, den Rechnungsprüfungsausschuss spätestens im Mai 2022 über den Sachstand zu informieren.

Begründung:

In den letzten Monaten erreichten uns mehrere Beschwerden von Bürger*innen und Kulturträgern zur Höhe der Versicherungskosten, die die ProPotsdam auf die Mieter*innen umlegt. Diese Kostenanteile sind in den letzten Jahren deutlich stärker als in vielen Privatmietverhältnissen gestiegen. Außerdem ist zu bemängeln, dass die Darstellung dieser Kosten sehr intransparent erfolgt.

Trotz eines Gespräches mit der Geschäftsführung der ProPotsdam blieben einige Fragen offen. Wir gehen davon aus, dass diese nur durch eine vertiefte Prüfung der Versicherungsverträge durch Fachleute abschließend geklärt werden können.

Die städtische Wohnungsgesellschaft sollte sich darum bemühen, die Mietnebenkosten zu begrenzen und damit insbesondere Geringverdienende und Familien zu entlasten. Die Versicherungskosten stellen inzwischen in immer mehr Fällen neben den Wasserkosten den höchsten Posten in der Mietnebenkostenabrechnung dar.

Wenn Leistungen sowohl durch die ProPotsdam als auch durch subventionierte Kulturträger, soziale Einrichtungen und Sportvereine versichert werden, kann daraus eine höhere finanzielle Belastung der öffentlichen Hand entstehen. Eine Optimierung der Versicherungsverhältnisse soll auch dazu beitragen, Doppelversicherungen zu erkennen und zu reduzieren.