Antrag - 22/SVV/0006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam nimmt am bundesweiten "Wattbewerb" teil, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen. Zur Koordinierung ist die Eigens für solche Zwecke gegründete Klimaagentur einzubinden.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist erstmals Anfang des 3. Quartals 2022 und regelmäßig ein jährlicher Sachstandsbericht zu geben.

Begründung

Dieser Städte-Wettbewerb ist eine private Initiative von Fossil Free Karlsruhe mit Unterstützung der Parents For Future Germany sowie Fridays For Future Germany und startete am 21.02.2021. Ein späterer Einstieg ist jederzeit möglich. Der Wettbewerb endet, sobald die erste teilnehmende Großstadt ihre installierte Photovoltaik-Leistung / Einwohner*in verdoppelt hat. Unter https://wattbewerb.de/ kann die Beteiligung sofort formlos beantragt werden.

Mit Beschluss vom 01.12.2021 (DS 21/SVV/0858 „Solaroffensive in der Landeshauptstadt Potsdam“) hat die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Umsetzung der von der Verwaltung vorgelegten Potentialflächenanalyse (DS 21/SVV/0911) hinaus auch folgende Aspekte zu berücksichtigen:

1. Vorrangig sind Freiflächen zu berücksichtigen, die im öffentlichen Eigentum stehen (Bund, Land, Kommune) und bereits eine Vorbelastung aufweisen (z.B. ehemalige Deponien, Kiesgruben, stillgelegte militärisch genutzte Flächen). Ferner sollen Parkplätze, sowie Flächen entlang von Bahnlinien und Autobahnen in Betracht gezogen werden.
2. Die Energie- und Wasser Potsdam sowie die Stadtwerke Potsdam sind frühzeitig in den Prozess einzubinden. Ebenso sollen in einem weiteren Schritt ggf. interessierte private Energieunternehmen beteiligt werden.

Der „Wattbewerb“ soll dazu anregen, lokal neue Programme für den dezentralen Ausbau der Photovoltaik zu entwickeln oder bestehende Programme weiterzuentwickeln. Diese breite Offensive aktiviert die Bürger*innen in der Landeshauptstadt und die Energiewende wird für immer mehr Menschen zu einem verstehbaren und erlebbaren alltäglichen Vorgang.

Um den Ausbau von Photovoltaik zu beschleunigen und auf eine breite Basis zu stellen, ist es erforderlich möglichst viel Bürger*innen, und besonders Vermieter*innen, Firmen und Gewerbe dafür zu gewinnen, in Photovoltaik zu investieren. Neben dem Klimaschutz-Effekt werden auf diese Weise lokale Investitionen mit privatem Kapital generiert und die lokale Wirtschaft gestärkt. Durch eine Teilnahme kann Potsdam einen spürbaren Schritt in Richtung der angestrebten Klimaneutralität bis 2035 machen.

Dies wäre auch als originäre Aufgabe der städtischen Klimaagentur zu sehen und gemäß des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam (Drucksache 11/SVV/0126) eine unmittelbare Umsetzung der Maßnahme M5-1.