Antrag des Ortsbeirates - 22/SVV/0093

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten sicherzustellen, dass Änderungs- und Ergänzungsanträge, die sich auf Beschlüsse beziehen, die den Ortsteil Neu Fahrland betreffen und vom Ortsbeirat Neu Fahrland gestellt wurden, im Rathausinformationssystem besser aufzufinden sind. Bisher erschienen sie dort als Fußnote oder Randbemerkung in der allgemeinen Übersicht („Voten anderer Ausschüsse - Ortsbeiräte“). Besser wäre es, wenn sie mit Antragsbegründung in derselben Anlage erscheinen wie die Änderungs- und Ergänzungsanträge der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung zu derselben, den Ortsteil Neu Fahrland betreffenden, Beschlussvorlage.

Begründung:

Im Rathausinformationssystem werden unmittelbar und deutlich erkennbar neben den jeweiligen Beschlussvorlagen auch die Änderungsanträge von Fraktionen aufgelistet. Bei Beschlussvorlagen jedoch, die den Ortsteil Neu Fahrland betreffen, sind Änderungs- oder Ergänzungsanträge des Ortsbeirats Neu Fahrland nicht in unmittelbarer Nähe der betreffenden Beschlussvorlage zu finden. Diese Änderung würde besser verdeutlichen, dass der Ortsbeirat Neu Fahrland im kommunalen Entscheidungsprozess, der den Ortsteil Neu Fahrland betrifft, eingebunden ist. Deshalb sollten seine den Ortsteil betreffenden Änderungs- oder Ergänzungsanträge unmittelbar unter denen der Fraktionen im Rathausinformationssystem zu finden sein.