Antrag - 22/SVV/0036
Grunddaten
- Betreff:
-
Fördermöglichkeiten für nachhaltige Mobilität der nächsten EU-Förderperiode nutzen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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26.01.2022
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02.03.2022
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Vorberatung
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24.02.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung für bedarfsgerechte Fördermöglichkeiten für strategische Mobilitätsmaßnahmen in der Landeshauptstadt Potsdam einzusetzen und möglichst eine entsprechende Maßnahmenliste abzustimmen.
Erläuterung
Begründung:
Das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWAE) als Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)-Verwaltungsbehörde des Landes Brandenburg berichtet, dass die Programmierung der Förderperiode 2021 bis 2027 weit vorangeschritten ist. Nach zahlreichen Abstimmungen und Beteiligungen innerhalb und außerhalb der Landesverwaltung wurde ein erster Entwurf zum EFRE-Programm in Brandenburg erarbeitet. Die tatsächlichen Förderungen sollen in Brandenburg voraussichtlich im Januar 2022 anlaufen.
Die LHP sollte sich auch in der nächsten EU-Förderperiode um EU-Fördermitteln bemühen. Gerade bei der Umsetzung klimaschutzrelevanter Anpassungsmaßnahmen für eine nachhaltige und multimodale städtische Mobilität können die Fördermittel eine wichtige Ergänzung darstellen. U.a. sollen Maßnahmen zur Umsetzung alternativer Antriebe im Busverkehr sowie zur Förderung des Radverkehrs in den Fokus genommen werden.
