Antrag - 22/SVV/0053

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umbenennung der ehemaligen „Enver-Pascha-Brücke“ beim WSA Spree-Havel zu beantragen und sich damit für eine nachhaltige Überwindung der noch in Potsdam vorhandenen Würdigungen von Kriegsverbrechern in Potsdam, z. B. bei der Benennung im Straßenraum, einzusetzen.

Ebenfalls soll auf die Löschung der Brückenbezeichnung aus Karten und offiziellen Darstellungen hingewirkt werden.

Dem Kulturausschuss ist im März 2022 zu berichten.

Begründung:

Die ehemalige Enver-Pascha-Brücke besteht seit Kriegsende als Konstruktion aus zwei Trägern für Versorgungsleitungen.

Wie das als Eigentümer und Unterhaltungspflichtige zuständige Wasserstraßen- und Schiff­fahrtsamt (WSA) Spree-Havel jetzt auf Nachfrage mitteilte und bestätigte, werden die Reste der ehemaligen Brücke weiterhin als Brückenbauwerk im offiziellen Brückenverzeichnis mit dem Namen Enver-Pascha-Brücke geführt. Die Brücke wird regelmäßig geprüft, sodass der Zustand der vorhandenen Bauteile jederzeit beurteilt werden kann.

Mörder und Kriegsverbrecher verdienen keine Nennung bzw. Würdigung in Potsdam.

Der Namensgeber der ehemaligen Brücke im Potsdamer Stadtteil Babelsberg, Enver Pascha, war als Politiker, General und Kriegsminister des Osmanischen Reiches (heute Türkei) einer der Hauptverantwortlichen für den Völkermord an den Armeniern (https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord_an_den_Armeniern).

Wie das WSA Havel Spree weiter mitteilte, steht die für die Umbenennung zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes einer Umbenennung offen gegenüber. Die Umbenennung sollte von der zuständigen Gemeinde bzw. Kreuzungspartner beim WSA Spree-Havel beantragt werden (formloser Antrag).

Als Antragstellerin schlagen wir für die Umbenennung eine Widerstandskämpferin aus Nowawes aus dem Straßennamenspool vor.