Antrag - 22/SVV/0164

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Entsprechend § 41 Absatz 6 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) werden folgende Gremien neu gebildet bzw. besetzt:

1.)   Aufsichtsrat Energie und Wasser Potsdam GmbH

2.)   Aufsichtsrat Entwicklungsträger Potsdam GmbH

3.)   Kuratorium Hans Otto Theater GmbH

4.)   Aufsichtsrat Klinikum Ernst von Bergmann gemeinnützige GmbH

5.)   Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam

6.)   Aufsichtsrat Luftschiffhafen Potsdam GmbH

7.)   Aufsichtsrat ProPotsdam GmbH

8.)   Aufsichtsrat Stadtwerke Potsdam GmbH

Begründung:

Das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung hat sich in einer Weise geändert, dass hiervon die Sitzverteilung nach § 41 Absatz 2 BbgKVerf berührt ist. Entsprechend § 41 Absatz 6 BbgKVerf ist eine Neubesetzung der dargestellten Gremien (Aufsichtsrat, Kuratorium, Werksausschuss) erforderlich.