Antrag - 22/SVV/0160

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Fraktionen der StVV die Entsendung je eines Mitgliedes mit Anwesenheits- und Rederecht jedoch ohne Stimmrecht in den Digitalisierungsrat der LHP zu ermöglichen.

Begründung:

In der 26. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, am 26.01.2022 wurde der Beschluss zur Konstituierung des Digitalisierungsrates der Landeshauptstadt Potsdam gefasst. Mitglieder des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung bekundete in der Sitzung am 08.Februar 2022 den gemeinsamen Wunsch, dass jede Fraktion der StVV einen Vertreter oder eine Vertreterin in den Digitalisierungsrat entsenden können. Die vom Oberbürgermeister gewünschte Unabhängigkeit bei der Erarbeitung von Empfehlungen des Digitalrates bleibt dadurch gewahrt, dass die Mitglieder kein Stimmrecht erhalten. Dieses Vorgehen wird bereits erfolgreich im Wirtschaftsrat der Landeshauptstadt Potsdam vorgelebt.