Antrag - 22/SVV/0163

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Möglichkeit zur Kartenzahlung auf Kreditkarten und ggf. auch auf weitere kontaktlose Zahlungsmöglichkeiten erweitert werden kann.

Eine Berichterstattung soll im Hauptausschuss im September 2022 erfolgen.

Begründung:

Bei der Zahlung von Gebühren im Bürgerservicecenter u.ä. kann man bislang nur mit der Giro-Card (vormals "EC-Karte") zahlen. Kreditkarten von Mastercard und VISA werde nicht akzeptiert.

Viele Banken geben aber zunehmend keine Giro-Karten mehr aus, sondern nur noch Kreditkarten der beiden größten Anbieter, wenn auch meistens nur als Debit-Card (Guthaben-Karte). Das liegt u.a. auch daran, daß Mastercard das Maestro-System beenden wird; ab Juli 2023 sollen die Banken keine Maestro-fährigen Karten mehr ausgeben. Ohne die Maestro-Funktion kann eine Giro-Card nicht mehr im Ausland eingesetzt werden.

Besitzer nur von Kreditkarten sind an den Zahlstellen der LHP bislang von der Möglichkeit der Karten­zahlung ausgeschlossen und werden auf die Bargeldzahlung verwiesen. Sie müssen ggf. einen Termin abbrechen, sich erst an einem Automaten Bargeld besorgen.

Die etwas höheren Kreditkartengebühren sind vor dem Hintergrund der Sicherheit der Trans­aktionen, der Verbesserung des Serviceangebots und der Vermeidung von Bargeld­transaktionen angemessen und vertretbar.

Zu den weiteren kontaktlosen Zahlungsmöglichkeiten zählen z.B. GooglePay und ApplePay. Hier­zu soll eine Prüfung nebst Abwägung erfolgen.