Beschlussvorlage - 22/SVV/0140

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Zur Weiterentwicklung „Mobiler Bürgerbeteiligung“ wird ein Pilotprojekt im Kontext des Partizipationskonzeptes „Schlaatz 2030“ durchgeführt.

2. Als Ort für das „Planlabor Schlaatz 2030“ soll ein mobiler temporärer Bau auf dem Marktplatz am Schlaatz aufgestellt werden.

3. Der Betrieb soll für den Zeitraum der Umsetzung des Partizipationskonzeptes „Schlaatz 2030“ (21/SVV/0066) für drei Jahre erfolgen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Mit Beschluss der Drucksache 20/SVV/0862 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, darzustellen, wie eine anlass- und ortsbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht werden kann. Die Möglichkeiten der mobilen Beteiligung sind vielfältig und je nach Anlass geeignet, Beteiligungsprozesse ortsbezogen und im Stadtbild präsent durchzuführen. Eine Übersicht möglicher Formen der mobilen Beteiligung sowie deren Kosten und Anwendungsfelder wurde exemplarisch in der Tabelle in Anlage 1 zusammengestellt.

Wie diese Aufstellung zeigt, werden Ansätze der mobilen Beteiligung in der Landeshauptstadt Potsdam bereits vielfältig und erfolgreich eingesetzt. Zur Weiterentwicklung des Themas mobiler Bürgerbeteiligung soll ein Prozess praktisch umgesetzt und evaluiert werden. Hier bietet sich an, den aktuell laufenden Prozess der Umsetzung des Partizipationskonzeptes „Schlaatz 2030“ als Pilotprojekt einzubinden.

Die WerkStadt für Beteiligung (Geschäftsbereich 5) legt hiermit einen mit dem Bereich Stadtplanung (Geschäftsbereich 4) abgestimmten Verfahrensvorschlag zur Beschlussfassung vor.

Im Zuge der Umsetzung des durch die SVV beschlossenen Partizipationskonzeptes „Schlaatz 2030“ soll u. a. mobile bzw. aufsuchende Beteiligung im Rahmen des Masterplanverfahrens umgesetzt werden. Aktuell hat das Projekt die Phase erreicht, in der die konkrete Umsetzung stattfindet. Der Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam sowie die WerkStadt für Beteiligung sind eng in die Gestaltung des Beteiligungsprozesses involviert. Es bietet sich an, diesen Prozess als Pilotprojekt für die Weiterentwicklung mobiler Beteiligung einzubinden. Hierfür ist die Anmietung eines temporären, mobilen Baus (analog zur roten InfoBox der Pro Potsdam GmbH) sowie die Umsetzung weiterer innovativer kleinteiliger und aufsuchender Formate mobiler Beteiligung geplant.

Abgesehen davon, dass im Stadtteil Schlaatz keine langfristig nutzbaren Räume für das im entsprechenden Partizipationskonzept festgeschriebene Planlabor zur Verfügung stehen, kann festgestellt werden, dass das hier vorgeschlagene Konzept aus mehreren Gründen als sehr geeignet erscheint:

• Bei „Schlaatz 2030“ handelt sich um einen langfristigen Beteiligungsprozess. Er erfüllt, wie in Anlage 1 aufgeführt, die wesentliche Bedingung für das Konzept eines temporären mobilen Baus und erscheint damit kosteneffizient.
• Im Stadtteil Schlaatz ist die Aktivierung der Einwohnerinnen und Einwohner für Beteiligungsprozesse aus unterschiedlichen Gründen besonders anspruchsvoll. Das Konzept könnte dank der geplanten zentralen Lage auf dem Marktplatz für einen niedrigschwelligen Zugang und eine stetige Sichtbarkeit des Beteiligungsprozesses sorgen und somit mehr Menschen den Zugang zu relevanten Diskussionen bezüglich der Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes ermöglichen.
• Die zur Realisierung des Pilotprojektes nötigen Inhalte („Schlaatz 2030“) und das zur Betreuung notwendige Personal (Planlabor) sind bereits vorhanden.
• Der temporäre mobile Bau bietet außerdem einen guten (Ausgangs-)Ort für die Realisierung von Kinder- und Jugendbeteiligung (§ 18a BbgKVerf.). Diese soll im Prozess „Schlaatz 2030“ in Zusammenarbeit mit dem Planlabor ausgebaut werden und wäre mit diesem Ansatz gestärkt. 
• Der Bau kann nicht nur Ort, sondern auch Objekt der Beteiligung sein. Wände, Dach und Einrichtung könnten im Zuge von konkreten Aktionen von den Einwohnerinnen und Einwohnern aktiv mitgestaltet werden.

Mit der Durchführung dieses Pilotprojektes soll eine fachliche Begleitung und formative Evaluation unter Einbeziehung der WerkStadt für Beteiligung einhergehen, die die Qualität und Wirksamkeit der aufsuchenden Beteiligungsformate erfasst und die gesammelten Erfahrungen zur weiteren Verwendung aufbereitet.

Abschließend zu diesem Punkt lässt sich noch festhalten, dass die Anmietung eines temporären mobilen Baus zu o.g. Zwecken auch bedeutet, dass dieser nach Abschluss des Prozesses „Schlaatz 2030“ der LHP auch weiterhin zur Verfügung gestellt werden könnte und für zukünftige längerfristige Beteiligungsprozesse geeigneten Charakters in anderen Stadt- und Ortsteilen Einsatz finden könnte.

Daneben soll turnusmäßig die Einbeziehung des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung in Form einer Zwischenberichterstattung zum Pilotprojekt „Schlaatz 2030“ erfolgen. Die WerkStadt für Beteiligung berichtet bereits turnusmäßig über die Umsetzung des Partizipationskonzeptes „Schlaatz 2030“ im Ausschuss, sodass es sich anbietet, die Themen bei der Berichterstattung einzubinden.

Nach Abschluss des Pilotprojektes soll voraussichtlich im ersten Quartal 2024 den Stadtverordneten Bericht über die Ergebnisse erstattet werden. Im Rahmen dieses Berichtes soll die Option eines weiterführenden Konzeptes mobiler aufsuchender Beteiligung berücksichtigt werden.

Die Beschlussvorlage wird mit Bitte um Sofortbeschluss zur Entscheidung vorgelegt, da das „Planlabor Schlaatz 2030“ wie auch das „Masterplanverfahren“ bereits laufen.

Anlage:

1) Übersicht verschiedener Formen der mobilen Beteiligung

Der zur Beschlussfassung vorgelegte Verfahrensvorschlag (Anmietung eines temporären Baus als mobiler Beteiligungsort im Projekt „Schlaatz 2030“ für drei Jahre) verursacht folgende finanzielle Auswirkungen:

Bei einer Laufzeit von drei Jahren mit der ProPotsdam GmbH im Rahmen eines Mietvertrages entstehen monatliche Kosten von 2.788,61 EUR. Darin enthalten sind die Einrichtung, Innen- und Außengestaltung, einmalige Kosten für die Medienanschlüsse, Ver- und Entsorgung, Bauantragstellung, Bauleitung usw. Dies entspricht jährlich 33.463,32 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Für drei Jahre ergibt sich somit ein Gesamtbetrag von 100.389,96 Euro.

Der jährliche Bedarf ist in den Aufwendungen im Unterprodukt 1114701 Partizipation enthalten. Die Mittel sind auf mehreren Produktkonten im Deckungskreis 5280 geplant. Die jährlichen Bedarfe stehen unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der SVV für die jeweiligen Jahre.

Die finanzielle Abwicklung erfolgt in Kooperation zwischen dem Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam (513) und dem Bereich Stadterneuerung (466).

Die personelle Ausstattung erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Partizipationskonzeptes „Schlaatz 2030“ (SVV-Beschluss-Nr. 21/SVV/0066) und ist bereits für die kommenden drei Jahre in Form des „Planlabors Schlaatz 2030“ vertraglich gesichert und über den GB4 in Kooperation mit GB5 ausfinanziert. Es werden keine zusätzlichen Mittel für die Laufzeit des Pilotprojektes für die personelle Besetzung des mobilen temporären Baus benötigt.

Die personelle Besetzung nach Ablauf des Pilotlaufs im Kontext „Schlaatz 2030“ hängt von der konkreten Option der Verlängerung ab und soll im Rahmen des Evaluationsberichtes der WerkStadt für Beteiligung berücksichtigt werden.

Fazit Klima:

Es liegt keine Klimarelevanz vor.

Begründung: Es handelt sich um einen angemieteten, temporären Bau, welcher mobil einsetzbar ist. Die Treibhausgasemissionen sind vergleichbar mit jenen, die beim Anmieten einer ähnlichen Einheit in Bestandsgebäuden entstünden. Jedoch sind am Schlaatz keine geeigneten Räumlichkeiten verfügbar. Der temporäre mobile Bau ist resilient gegenüber den Folgen des Klimawandels und umnutzbar für weitere zukünftige Projekte.

Zudem sollen im Rahmen des derzeit in Erstellung befindlichen Integrierten Quartierskonzeptes für Energie, Klima und Mobilität Am Schlaatz (im Rahmen der KfW 432-Förderung für Energetische Quartiersentwicklung) ein Beteiligungsprojekt mit Bezug zu Klimaschutz und -anpassung während der Nutzung entwickelt und unterstützt werden.

Eine Quantifizierbarkeit der klimatischen Auswirkung ist zum aktuellen Stand nicht möglich.