Anfrage - 03/SVV/0463

Ein Bestandteil des Vertragspaketes zum Hortneubau in Groß Glienicke zwischen der Gemeinde und dem Träger ist ein Erbbaupachtvertrag. In diesem Zusammenhang fragen wir den Oberbürgermeister:

Ist der Stadt Potsdam dieser Vertrag bekannt?

Antwort:

Der Verwaltung wurde im Rahmen der Vorbereitung des Verwaltungsübergangs vom Trägerverein umfängliches Material zum Thema des Hortneubaus übergeben, in dem auch ein Entwurf des Erbbaupachtvertrages enthalten ist.

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des Landrates zur Aufhebung eines diesbezüglichen Beschlusses der Gemeindevertretung wurde von einer Prüfung und einer Berichterstattung in den Gremien der Landeshauptstadt vorläufig abgesehen.