Anfrage - 22/SVV/0200

Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Insbesondere soll geprüft werden, ob der Oberbürgermeister sparsam mit städtischen Haushaltsmitteln umgeht und ob er seinen Informationspflichten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung in angemessener Weise nachkommt.

Im Bundeshaushalt ist für eine Machbarkeitsstudie auf dem Grundstück des ehemaligen Schiffes der ehemaligen Garnisonkirche ein Budget in Höhe von 750.000 € vorgesehen (Titel 685 21 für Haushaltsjahr 2022 oder ff). Nach unseren Informationen können diese Mittel auch an die Landeshauptstadt Potsdam ausgereicht werden.

Dennoch wurde auf Betreiben des Oberbürgermeisters in den Entwurf zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2022 eine Summe von 500.000 Euro zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie für das „Forum an der Plantage“ aufgenommen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

Seit wann ist dem Oberbürgermeister bekannt, dass Bundesmittel für eine Machbarkeitsstudie zur Verfügung stehen?