Anfrage - 22/SVV/0202

Die Anfrage dient der Kontrolle der Verwaltung. Näheres ergibt sich unmittelbar aus der Fragestellung.

Immer wieder beschweren sich Bürger:innen darüber, dass der Luisenplatz abgezäunt und für die öffentliche Nutzung gesperrt ist.  

In den 1990er Jahren wurde der bis dahin vorrangig als Parkplatz genutzte Platz der Nationen mit beträchtlichen öffentlichen Mitteln zu einem repräsentativen Stadtplatz umgebaut und aufgewertet. Der heutige Luisenplatz sollte als innerstädtischer Treffpunkt und Veranstaltungsort etabliert werden.

Nun wurde der Platz allerdings seit dem Jahr 2020 bereits zum dritten Mal zum Parkplatz für Krankenhausmitarbeiter:innen umgebaut. Spätestens seit Ende 2021 bietet der ÖPNV mit 3G-Regelung und FFP2-Maskenpflicht eine sichere Möglichkeit der Anreise. Wer dennoch mit dem Auto anreisen will, kann dafür ohne weiteres die Tiefgarage unter dem Luisenplatz nutzen.  

Daher erschließt sich nicht, warum der Oberbürgermeister entgegen dem im StEK Verkehr festgelegten Szenario „Nachhaltige Mobilität“ mit kostenlosen provisorischen Parkplätzen das klimaschädliche Autofahren fördert, einen innerstädtischen Stadtplatz zerstört und den neu eingeweihten Erinnerungsort an die Demonstration am 4. November 1989 entwertet.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

Welchen Grund gibt es, den Luisenplatz immer noch als Parkplatz zu missbrauchen?