Anfrage - 22/SVV/0218
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerwillen zum dritten Havelübergang ("Havelspange")
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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02.03.2022
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Beschlussvorschlag
Wie in der Märkischen Allgemeinen Zeitung vom 22.2.2022 berichtet wurde (https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Potsdams-Buergerhaushalt-Stadt-kuendigt-erneute-Debatte-zu-Havelspange-an), soll gemäß Rechenschaftsbericht zum Bürgerhaushalt 2017/18 der Bau des dritten Havelübergangs (genannt „Havelspange“) zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs im nächsten Stadtentwicklungskonzept Verkehr wieder betrachtet werden.
Es zeigt sich in dieser fortgesetzten Willensbekundung der Potsdamer Bürger gegen die permanente Darstellung des Oberbürgermeisters, dass diese ein besseres Gespür für die Notwendigkeiten in der Potsdamer Verkehrspolitik haben, weil sie täglich unter einer ideologiegeleiteten, wenig pragmatischen Verkehrspolitik leiden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Angesichts des deutlichen Bürgerwillens - können Sie uns darlegen, wie Sie in einem entsprechenden Zeithorizont inhaltlich planen, die Umsetzung eines dritten Havelübergangs realisieren zu wollen?
