Beschlussvorlage - 03/SVV/0446

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

Überplanmäßige Ausgabe für das Bauvorhaben Biosphäre in Höhe von 506.700 € in der Haushaltsstelle 61590.95003.

 

 

Begründung:

 

Mit Schreiben vom 19.12.2001 und  20.12.2001 unterrichtete der Entwicklungsträger Bornstedter Feld den Geschäftsbereich 4, Stadtentwicklung und Bauen, über einen erhöhten Finanzierungsbedarf für das Bauvorhaben Biosphäre Potsdam in Höhe von 2.762.400 DM  (1.412.400 €), darunter

 

• 1.066.200 DM (545.100 €) Ausgleich für erbrachte Leistungen des ETBF bis einschl. 12/2002  im Zusammenhang mit dem Betrieb gewerblicher Art Biosphäre
• 1.696.200 DM (867.300 €) investiver Baukostenzuschuß für das Bauvorhaben Biosphäre

 

mit der Aufforderung, genannte Mittel in den Haushalt 2002 einzustellen.

 

Dem Entwicklungsträger wurde mitgeteilt, dass eine Einstellung in den Haushalt 2002 nicht mehr möglich ist, vorbehaltlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit  wurde eine Zusage zur Einstellung in den Haushalt 2003 gegeben,

 

Begründung für die Erhöhung der investiven Kosten Bauvorhaben Biosphäre

 

Der erhöhte Finanzierungsbedarf resultiert im wesentlichen aus Erhöhungen der Kosten des Gebäudes, der Kostengruppe 300, die zurückzuführen sind auf

 

• gegenüber dem Planungsstand zum Förderantrag erweiterte Raumprogramm- und Nutzungsanforderungen
• Ergebnisse der Klimasimulation
• erhöhte Anforderungen an die Lüftungsfunktionen von Dach und Fassade
• zum Teil deutlich über der Kostenberechnung liegende Ergebnisse der Ausschreibungen

 

Gem. Zuwendungsbescheid-Nr. 800 78 398 vom 15. September 1999, Biosphäre Potsdam, wurden Gesamtkosten in Höhe von insgesamt netto 57.979.979 DM (29.644.688 €) für die Kostengruppen 200 – 700 bewilligt.

Mit Schreiben vom 29.11.2002 teilte der ETBF mit, dass aufgrund der vorliegenden Schlussrechnungen bzw. Prognosen zur Schlussabrechnung (Verwendungsnachweis liegt noch nicht vor)  sich Gesamtkosten von netto 60.816.677 DM (31.095.073 €) ergeben, d. h.  der Baukostenzuschuß beträgt                            1.450.300 €.

 

Vom Entwicklungsträger wurden folgende Einnahmen gegengerechnet

• gem. § 2 (3) des Betreibervertrages v. 15.11.1999 zu zahlender Zuschuss des Betreibers Biosphäre in Höhe von                      530.700 €
• gem. § 3 (1) der Zwischennutzungsvereinbarung v. 17.04.2001 zu zahlendes Nutzungsentgelt in Höhe von                                                199.400 €, so dass ein

 

Baukostenzuschuss  verbleibt in Höhe von            720.000 €.      

 

Der Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege hat die Haushaltsmittel zur Finanzierung der Mehrkosten des Bauvorhabens Biosphäre ordnungsmäßig und fristgerecht zur Haushaltshaltsplanung 2003 im Vermögenshaushalt angemeldet. Im Zuge der Haushaltsklausuren (mehrstufiges Planverfahren) wurden diese Mittel auf eine Summe von 213.300 € reduziert. Somit bleibt die Differenz in Höhe von 506.700 € zur Deckung der Mehrkosten auf dem Wege des Verfahrens nach

§ 81 GO zu genehmigen.                                      

                       

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat der überplanmäßigen Ausgabe zugestimmt.

Gesamtkosten Bauzuschuss Biosphäre Potsdam:                                         720.000,00  €

 

Nachweis der Deckung:

 

• HH-Ansatz 2003 in der HH-Stelle 61590.95003, Biosphäre 

Potsdam,                                                                               213.300,00 €

 

•  aus HH-Stelle  61590.36101, Zuweisung vom Land für .95000,

        BUGA,                                                                           506.7000,00 €  ^x  

 

 

x   Im Januar 2002 wurden in der Haushaltsstelle 61590.95000, Vorbereitung BUGA, Haushaltsausgabereste 2001 in Höhe von 1.510.338,89 € gebildet, bestätigt wurden durch die Kämmerei nur die mit offenen Bestellungen untersetzten Mittel in Höhe von 956.826,54 €.

 

Auf Antrag des Fachbereiches Stadterneuerung und Denkmalpflege wurden die nicht bestätigten HAR 2001 in Höhe von  553.512,38 € in Form einer Rotabsetzung in der Haushaltsstelle 61590.36101 in das folgende Haushaltsjahr übertragen.