Anfrage - 03/SVV/0498
Grunddaten
- Betreff:
-
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Sanierungsträger GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Stefan Bruch, CDU
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.07.2003
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Beschlussvorschlag
Mit Beschlussfassung über die
Zustimmung zum Wechsel der Gesellschafter der
Sanierungsträger GmbH im Herbst 2002
hat die Stadtverordnetenversammlung
auch die baldige Vorlage des neuen
Gesellschaftsvertrages beschlossen. Bis
heute liegt dieser der STVV nicht
zur Beschlussfassung vor, da man sich mit
dem neuen Gesellschaft über
wesentliche Elemente des Vertrages offenbar
nicht einig wird. Die Aufnahme des
Gesellschafters in den alten
Gesellschaftsvertrag hat diesen vom
Geschäftsrisiko freigestellt. Die
Diskussion um die damalige
Beschlussfassung war aber auch gerade mit Blick
auf eine Risikobeteiligung geführt
worden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche ernsthaften Bemühungen gibt
es, um den Gesellschaftsvertrag des
Unternehmens neu zu fassen?
Antwort:
Der Entwurf eines neuen Gesellschaftsvertrages liegt nunmehr
in einer Fassung vor, die der Genehmigungsbehörde vorab zugeleitet werden kann.
Er gibt die Positionen der Gesellschafter wieder.
Durch die Gesellschafter ist beabsichtigt, den
Vertragsentwurf der Genehmigungsbehörde, hier dem Innenministerium zur Prüfung
der generellen Genehmigungsfähigkeit vorzulegen.
Werden
durch das Innenministerium keine Genehmigungshindernisse gesehen, ist die
Einbringung des Gesellschaftervertrages in die Stadtverordnetenversammlung für
September 2003 vorgesehen. Eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung
könnte dann in der Sitzung im Oktober gefällt werden.