Anfrage - 03/SVV/0499

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22.01.2003 ist der Oberbürgermeister zur Neuverhandlung des V + E Vertrages mit der EWP aufgefordert worden. Ziele sind die Steigerung der Planungssicherheit (Aktualisierung der Wasserverbrauchsprognosen und Investitionsplanung) und Senkung der Preisempfindlichkeit durch Änderungen im Wasserverbrauch.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welcher Verhandlungsstand ist bisher erreicht?

Antwort:

Die Verhandlungen mit der EWP entsprechend der StVV-Beschlüsse DS 02/SVV/0920 und DS 02/SVV/0921 vom 22. Januar 2003 sind noch nicht abgeschlossen.

Durch die EWP wird bis August 2003 eine Investitionsliste für das Jahr 2004 übergeben. Diese stellt eine wesentliche Grundlage für die Überarbeitung dar.

Ein konkretes Datum für die Vorstellung des Vertragsentwurfes ist gegenwärtig noch nicht nennbar.