Antrag - 22/SVV/0321

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In Konkretisierung des Beschlusses 22/SVV/0071 vom 26. Januar 2022 wird die Diskussion über die grundsätzlichen Anforderungen für den Bau eines neuen Plenarsaals der Stadtverordnetenversammlung vor der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie geführt. Dazu ist unverzüglich die geplante AG 1 unter Leitung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung zu bilden und einzuberufen.

Ziel ist es, erste Arbeitsergebnisse der AG 1 in den Auftrag für die Machbarkeitsstudie einfließen zu lassen.

Begründung:

Der dringende Bedarf für den Bau eines neuen Plenarsaals ist seit mehreren Jahren gegeben. Seit Beginn dieser Wahlperiode musste die Stadtverordnetenversammlung an verschiedenen Orten tagen, die mehr oder weniger geeignet waren. Mit den Planungen für den Verwaltungscampus war auch die Aufgabe verbunden, einen neuen Plenarsaal zu bauen, was letztlich aus der Grundsatzentscheidung zur Entwicklung des Campus in der Friedrich-Ebert-Straße als das repräsentative und kommunikative Zentrum der Stadtverwaltung hervorgeht, die am 27.Januar von der SVV getroffen worden ist. In der gleichen Sitzung ist in einer knappen Entscheidung der Grundsatzbeschluss für das Forum an der Plantage gefasst worden, nachdem der Plenarsaal als Kern des Hauses der Demokratie hinter dem Turm der Garnisonkirche gebaut werden soll.

Angesichts der Dringlichkeit für den Bau eines neuen Plenarsaals und der Unwägbarkeiten, die sich mit dem Haus der Demokratie verbinden, sollten die grundsätzlichen Voraussetzungen für den neuen und dauerhaften Tagungsort der SVV zeitnah geführt werden. Dazu sollte unverzüglich die dafür vorgesehene Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorsitzenden der SVV gebildet werden.