Antrag - 22/SVV/0201

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie dem realistischen und an Jahreszeiten orientierten Bedarf an Müllbehältnissen in der Landeshauptstadt Potsdam nachgekommen werden kann. Darüber hinaus ist zu prüfen, wie die durch junge Menschen stark genutzten Flächen mit öffentlich zugänglichen Toiletten versorgt werden können.

An durch junge Menschen stark frequentierte Orte ist die Situation zu erfassen und es ist zu prüfen:

-          wie und wo Müllbehältnisse aufzustellen sind, damit der Müllproblematik an Treffpunkten entgegengewirkt werden kann.

-          wie und wo Toiletten aufzustellen/zu installieren sind, um den Bedarf für die kommende Freiluftsaison rechtzeitig zu decken.

-          wie die Eingaben über den Maerker Potsdam genutzt werden können, um lokale und saisonale Bedarfe zu erfassen und um diesen angemessen und kurzfristig zu begegnen.

Dem Jugendhilfeausschuss ist in der Sitzung im Juni 2022 zu den Ergebnissen zu berichten.

Begründung:

(Junge) Menschen treffen sich in den Sommermonaten draußen und beleben die öffentlichen Plätze der Stadt. Die Corona-Pandemie verschärfte dieses Phänomen, da sich viele Menschen vernünftigerweise im Freien trafen. In der Presse wurde im Jahr 2021 häufig von “vermüllten Orten” geschrieben. Auch im Rahmen der Gespräche um die Schiffbauergasse sowie in den Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten spielte dieses zentrale Thema eine große Rolle. Junge Menschen werden dadurch eher als Müllproduzent*innen denn als mit Teilhaberechten ausgestattete Bürger*innen dieser Stadt betrachtet und wahrgenommen. Mülleimer steuern einen wesentlichen Beitrag zur Aufenthaltsqualität und dem Naturschutz bei. Um den Aufenthalt im öffentlichen Raum möglichst störungs-und müllfrei zu gestalten, ist eine Nachbesserung bei den Müllaufnahmekapazitäten an stark frequentierten Orten alternativlos.

Die Notwendigkeit zusätzlicher Müllbehältnisse und Toiletten ist regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Zeitgleich muss mehr Sensibilisierung für die Themen der Abfallvermeidung und -trennung geleistet werden. Wir schlagen vor u.a. den Maerker als Grundlage zu nehmen und eingehende Meldungen über Vermüllung entsprechend lösungsorientiert zu bearbeiten.

Es ist zudem unerlässlich, dass sich bezüglich der öffentlichen Toiletten in Potsdam eine Haltungsänderung einstellt und umgehend eine Verbesserung der Situation nicht nur im Sinne junger Menschen, sondern aller Potsdamer*innen und der Natur durch einen gedeckten Bedarf an kostenlosen öffentlichen Toiletten hergestellt wird. Naturschutz und (kinder- und) Jugendfreundlichkeit[1] sind Ziele, die sich die Stadt Potsdam auf die Fahne geschrieben hat. Der Zugang zu (kostenlosen) öffentlichen Toiletten gehört maßgeblich zur Aufenthaltsqualitätsqualität von jungen Menschen, die ihre Freizeit im Freien gestalten.

Laut UN-Kinderrechtskonvention (Art. 31) haben junge Menschen ein Recht auf Spiel, Freizeit und Erholung. Einen großen Teil ihrer Freizeit und Erholung verbringen junge Menschen naturgemäß im Freien. Toiletten gehören zur Grundversorgung der öffentlichen Daseinsvorsorge[2].

Zudem geht es auch um einen sicheren Raum für ein Grundbedürfnis des Menschen. Gerade für junge Menschen ist dies hinsichtlich der persönlichen Entwicklung enorm wichtig, die Privatsphäre und die körperliche Unversehrtheit zu schützen.

Viele Städte und Gemeinden bundesweit haben das Konzept der netten Toilette umgesetzt. Möglich sind auch Trockentoiletten.

- https://www.die-nette-toilette.de/

- https://www.nowato.com/unsere-toiletten-und-produkte/oeffentliche-toilette-kaufen/

Auch andere Personengruppen würden maßgeblich von mehr (kostenlosen) öffentlichen Toiletten in Potsdam profitieren.

[1] https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/2017/potsdam-kinderfreundliche-kommune/151822

[2] D. bezeichnet die staatliche Aufgabe, Güter und Leistungen bereitzustellen, die für ein menschliches Dasein notwendig sind. Dies umfasst u. a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleistungen, Telekommunikation, Rundfunk, Straßenreinigung sowie Abwasser- und Müllentsorgung. Quelle: https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176770/daseinsvorsorge