Anfrage - 22/SVV/0382
Grunddaten
- Betreff:
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Ausgrenzung von Einzelstattverordneten bei Einladungen durch den Oberbürgermeister - vereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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04.05.2022
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Beschlussvorschlag
Zu Sitzungen einiger Kommissionen der LH P wurde ich als fraktionsfreier Stadtverordneter nicht eingeladen. Der Oberbürgermeister hatte wohl nur Fraktionen eingeladen. Mitbekommen habe ich diese Diskriminierung für folgende Veranstaltungen der jüngsten Vergangenheit:
- "2. Sitzung Projektteam Bürgerhaushalt" am 05.04.2022
- Strategietreffen am 02.04.2022
- Präsentationen zur Beschlussvorlage 21/SVV/1353
- Werkstatt Bebauungsplan Nr. 143 "Westliche Insel Neu Fahrland" (OT Neu Fahrland) und Flächennutzungsplan-Änderung, Leitentscheidung zum weiteren Verfahren und Änderung des Flächennutzungsplans
Mit Schreiben vom 03.11.2020 hatte die Kommunalaufsicht bzgl. der noch 2020 ausgrenzend durchgeführten sogenannten „Interfraktionelle Arbeitsgruppe Krampnitz“ dem Oberbürgermeister mitgeteilt, dass eine solche Verfahrensweise nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar ist. Der Oberbürgermeister hat daraufhin der Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 03.01.2022 mitgeteilt, auf die Interfraktionelle Arbeitsgruppentreffen verzichtet zu haben.
Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich den Oberbürgermeister:
Wie ist das oben beschriebene Verhalten, die Ausgrenzung von gewählten Mandatsträgern an den unter a-d aufgeführten Sitzungen zur Vorbereitung von Beschlüssen, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, gemäß den im Schreiben der Kommunalaufsicht vom 03.November 2020 mitgeteilten Regelungen vereinbar?
