Anfrage - 22/SVV/0385

Nach meinen eigenen Wahrnehmungen leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerservice seit Jahren eine gute Arbeit. Nach den Berichten der Printmedien ergibt sich für mich der Eindruck, als ob die beschriebenen Herausforderungen, weder von der zuständigen Verwaltungsführung noch der politisch verantwortlichen Führung im Rathaus Potsdam nachhaltig gelöst werden.

Zur besseren Einordnung und Kontrolle der Verwaltung und zur Information für zu stellende Anträge frage ich den Oberbürgermeister:

Wer trägt in der Verwaltungsriege die Verantwortung für die seit geraumer Zeit kritisierten ungelösten Herausforderungen im Bürgerservice der Landeshauptstadt Potsdam und wie will der Oberbürgermeister damit umgehen?

Die Kommunalverfassung sieht vor, dass der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten gemeinsam als politische Beamte an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung Lösungen entwickeln. Gleichwohl gibt es kein Ressortprinzip.

Der Oberbürgermeister trägt qua Amt grundsätzlich die Verantwortung für das Handeln der gesamten Verwaltung.

Die Mitarbeitenden des Bürgerservice leisten eine hervorragende Arbeit unter einem enormen öffentlichen Druck. Dennoch gibt es dringenden Verbesserungsbedarf, an dessen Umsetzung der Oberbürgermeister gemeinsam mit der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit arbeitet. In diesem Zusammenhang wurden kurzfristig zahlreiche Maßnahmen umgesetzt.

Zuständigkeit: Bereich des OberbürgermeistersGB Finanzen, Investitionen und ControllingGB Bildung, Kultur, Jugend und SportGB Ordnung, Sicherheit, Soziales und GesundheitGB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und UmweltGB Zentrale VerwaltungKommunaler Immobilien Service