Anfrage - 22/SVV/0388
Grunddaten
- Betreff:
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Zuschuss bei Unterstützung von Flüchtlingen mit Wohnraum
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Finken, Fraktion CDU
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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04.05.2022
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Beschlussvorschlag
Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) führt auf Ihrer Internetseite aus, "dass unter bestimmten Voraussetzungen staatliche Unterstützung möglich ist. Eine Kostenzusage kann nur auf Antrag des untergebrachten Haushaltes geprüft werden und sollte nach Möglichkeit mit einem rechtmäßigen Miet- oder Untermietvertrag nachgewiesen werden können. Es soll sich dabei möglichst um angemessene Kosten der Unterkunft handeln." Viele Helfende bieten in Potsdam auch einzelne Zimmer an und schließen dafür keine Miet-/Untermietverträge ab. Demnach ist eine Unterstützung nicht möglich. Verschiedene Städte unterstützen diesen Personenkreis mit einem Kostenzuschuss für die Nebenkosten. In der LHP ist dies nicht vorgesehen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Plant die LHP die Helfenden, welche Zimmer ohne Miet-/Untermietvertrag zur Verfügung stellen, mit einem Nebenkostenzuschuss zu unterstützen?