Anfrage - 22/SVV/0394
Grunddaten
- Betreff:
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Sichere Unterbringung von ukrainischen Flüchtlingen in bestehenden Asylheimen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Chaled-Uwe Said, Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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04.05.2022
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Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund einer weiterhin fehlenden Antwort auf die Frage zur sicheren Unterbringung der vermutlich vorrangig weiblichen ukrainischen Flüchtlinge in der Kleinen Anfrage 22/SVV/0252 und einem steigenden Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen bei weiterhin fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten, ergibt sich die dringende Notwendigkeit, gewaltpräventive Maßnahmenkonzepte für bestehende Asylheime zu erstellen und umzusetzen.
Es muss verhindert werden, dass ukrainische Flüchtlinge von einer gewalttätigen Umgebung in die nächste gelangen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Welche Maßnahmenkonzepte wurden umgesetzt, um gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung 18/SVV/0043 („Mindeststandards zum Schutz vor Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete“) in bestehenden Gemeinschaftsunterkünften der Landeshauptstadt Potsdam das Gewaltrisiko gegen ukrainische Flüchtlinge, insbesondere Frauen und Mädchen, zu minimieren?
