Antrag - 22/SVV/0312

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, nach dem nun erfolgten Übergang der Straßenbaulast inkl. Ausgleichszahlungen vom Land an die Stadt die Planungsmittel für die Maßnahme 2 „Marquardter Straße (L 92) zwischen Fahrland und der B 273 – Bau eines gemeinsamen Geh- und Radwegs“ (Priorität I im Radverkehrskonzept 2017) unverzüglich bereitzustellen und die Realisierung in den Folgehaushalten ab 2023 sicherzustellen.

Mit Hilfe dieser finanziellen Eigenmittel ist umgehend mit der Planung sowie dem notwendigen Grunderwerb und der Einwerbung von Fördermitteln für den Bau zu beginnen.

Dem KUM ist bis zum Abschluss des Baus jährlich über den Fortschritt zu berichten, beginnend im 3. Quartal 2022.

Begründung:

Die L92 zwischen Neu Fahrland, Fahrland und Marquardt/B273 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen den Ortsteilen, die bisher jedoch zwischen Fahrland und der B273 nur dem motorisierten Individualverkehr zur Verfügung steht, selbst wenn man nur das Fahrländer Gewerbegebiet Marquardter Straße erreichen will. Die Stadt sieht hier schon seit 2017 in Priorität I die Schaffung einer Rad- und Fußwegeverbindung vor, die insbesondere durch den diesjährigen Ausbau des Bahnhofs Marquardts zur Verkehrsdrehscheibe und den geplanten Ausbau von Krampnitz noch mehr an Bedeutung gewinnt.

Bis vor kurzem waren der Stadt diesbezüglich die Hände gebunden, da die Straße in den Händen des Landes lag. Das Land hat die Straße jedoch 2022 an die Stadt übergeben und für die Baulastübernahme auch erhebliche finanzielle Ausgleichsmittel i. H. v. 836.444,90€ an die Stadt gezahlt, mit denen u. a. der Neubau eines Fuß- und Radweges von Fahrland zum Anschluss B273 (Marquardt) gesichert werden sollte. Diese Mittel sollen nun jedoch für „Rückstände in der Straßenunterhaltung“ an anderer Stelle verwendet werden (siehe kleine Anfrage 22/SVV/0114). Damit wäre die Realisierung dieses wichtigen Projektes auf Jahre ungewiss.

Da der Radweg aus gutem Grund schon seit 5 Jahren in Priorität I steht, die Anbindung an den neu ausgebauten Bahnhof Marquardt essenziell ist und die Stadt die Straße u. a. deshalb übernommen hat, weil das Land den Radweg frühestens 2026-2030 realisieren wollte und der Stadt das zu spät war, ist ein umgehender Start des Ausbaus vonnöten.

Es kann nicht sein, dass die Stadt die Straße extra für einen früheren Ausbau vom Land übernimmt, dann aber laut kleiner Anfrage 21/SVV/0753 frühestens 2023 mit der „umfangreichen Variantenbetrachtung innerhalb der noch zu beauftragenden Ingenieurplanung“ „abhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens und dem dazu erforderlichen Erwerb von Grundstücken“ beginnen kann und nun in der neuen kleinen Anfrage 22/SVV/0114 selbst 2023 nicht mit der Planung beginnen will und keinerlei Zeithorizonte benennen kann.

Wenn man sich zur ÖPNV- und fahrradfreundlichen Kommune bekennt, wenn man in den nördlichen Ortsteilen immer weiteres Wachstum zulässt, wenn man Krampnitz will, dann muss dieser Fuß- und Radweg in oberster Priorität nun unmittelbar angegangen werden, zumal es auch so noch Jahre bis zur abgeschlossenen Umsetzung dauern wird. Mit Hilfe der dafür erhaltenen finanziellen Mittel ist dies auch problemlos möglich.