Anfrage - 22/SVV/0428
Grunddaten
- Betreff:
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Sanktionslistenprüfung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Walter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2022
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Beschlussvorschlag
Wegen der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland durch die Europäische Union, müssen Unternehmen in der EU Sanktionslistenprüfungen durchführen.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Werden bei Vergaben der Landeshauptstadt Potsdam und ihrer städtischen Unternehmungen Sanktionslistenprüfungen durchgeführt?
