Antrag - 22/SVV/0429

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Bündnis „Städte sicherer Häfen“ und gegenüber der Bundesregierung für ein freiwilliges, kommunales Aufnahmeprogramm einzusetzen.

Die Landeshauptstadt Potsdam (LH P) erklärt sich dazu bereit, in Abstimmung mit dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ und der Landesregierung ein kommunales Aufnahmeprogramm zu schaffen.

Der Hauptausschuss soll über den Sachstand nach der Sommerpause informiert werden.

Begründung:

Das Netzwerk Städte sicherer Häfen ist entstanden, um Initiativen von Kommunen zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in europäischen Erstaufnahmen freiwillig und selbstbestimmt zu entwickeln. Dazu gibt es derzeit noch keine bundesweite oder europaweite rechtliche Grundlage. Diese zu schaffen, ist ein Ziel des von Potsdam mit gegründeten Städtebündnisses Sichere Häfen und der Seebrücke Städte.

Der ursprüngliche Beschluss zum Sichere Hafen Potsdam hat sich hauptsächlich auf den Schutz und die Aufnahme von Geflüchtete aus Seenotrettung bezogen. Das reicht heute im Zeichen dieses Krieges in Europa und den Zuständen an den EU Außengrenzen nicht mehr aus.

Mit dem Beschluss soll die Grundlage erweitert werden, auf der das Internationale Netzwerk und die Kommunen EU-weite zusätzliche Lösungen fordern, um die freiwillige Aufnahme von Menschen aus allen Erstaufnahmen an den EU Außengrenzen zu ermöglichen und rechtlich abzusichern.

Das kommunale Aufnahmeprogramm soll insbesondere für die Gruppe der besonders vulnerablen Geflüchteten, Möglichkeiten der sicheren Unterbringung und Zugang zu rechtssicheren Verfahren ermöglichen und legalisieren. (z. B. für Minderjährige, allein reisende Frauen, Schwangere, Eltern mit kleinen Kindern, Menschen mit Behinderungen, aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung und ihrer geschlechtlichen Identitäten, und anderer besonders gefährdeter Menschen).

Die Lage für Geflüchtete an allen Außengrenzen, ganz besonders an den Grenzen der östlichen EU Länder ist desolat. Die aufnehmenden EU Länder sind ob der schieren Anzahl mit der menschenwürdigen Versorgung im Rahmen ihrer nationalen Möglichkeiten schon heute jenseits der Leistungsfähigkeit. Die doppelt menschenverachtende Praxis, Flüchtende als „Waffe“ in einer hybriden Kriegsführung einzusetzen nimmt zu. So wie es an den westlichen Grenzen am Mittelmeer geschieht von Ländern wie Marokko, Libyen, Türkei. Aber in den letzten Jahren eben auch an den östlichen Grenzen der EU.

Nach humanistischen und wirksamen Antworten wird daher derzeit EU-weit gerungen. Dazu können und wollen die Städte aus dem Bündnis mit regionalen, freiwilligen Initiativen beitragen.

Damit soll für das Europa der Regionen und Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, solidarisch miteinander die Lasten zu teilen und Geflüchteten menschwürdige und den EU Werten und rechtlichen Normen entsprechende Unterbringungen und Verfahren zu sichern.