Antrag - 22/SVV/0445

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass das Ordnungsamt Potsdam gemeinsam mit der Stadtentsorgung Potsdam GmbH (STEP) bis September 2022 ein Konzept für die Implementierung von „Umwelt-/ Mülldetektiven“ erstellt. Gleichzeitig ist zu überprüfen, ob und inwieweit der gegenwärtige rechtliche Rahmen eine Erhöhung der Geldbußen bei illegaler Abfallentsorgung zulässt.

Die Ergebnisse sind im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit im 4. Quartal 2022 vorzustellen.

Begründung:

In jedem Sozialraum gibt es immer wieder Orte, an denen illegal Müll abgeladen/-gestellt wird. Gem. Kl. Anfrage "Illegale Müllablagerung in Potsdam" (Drs. 21/SVV/0342) hat die Allgemeinheit fast 400.000 Euro für die Entsorgung illegalen Abfalls von 2018 bis 2020 bezahlt. Dieser Umstand soll nicht einfach hingenommen werden, weshalb der ernsthafte Versuch unternommen werden soll, illegale Abfallentsorgungen im öffentlichen Raum mittels Präventionsarbeit, der Tätigkeit von "Umwelt-/Mülldetektiven" und deutlich erhöhten Geldbußen wirksam einzudämmen.

Die Finanzierung dieses Vorhabens soll am Anfang über das Ordnungsamt angeschoben werden und sich mittelfristig auch aus den eingenommenen Geldern refinanzieren. Als Beispiel für die beschriebene Vorgehensweise könnten die sogenannten „Mülldetektive“ der Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe AöR, die mittlerweile ein Mehrfaches von dem einspielen, oder ein ähnliches Konzept der Stadt Leipzig dienen.