Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Am 05.03.2003 hat die Stadtverordnetenversammlung zur DS Nr. 03/SVV/0114 unter Pkt. 7 be­schlossen, dass zum Projekt „SAGO“ das Ergebnis der Kostenpräzisierung, der detaillierten Kosten- und Finanzierungsberechnung und der Fördermittelanträge sowie die unter Gremienvorbehalt end­ver­han­del­ten Verträge der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung und als Entscheidung über das weitere Vorgehen bis zum Juli 2003 vorzulegen sind.

Die zwischenzeitlich am 12.05.2003 grundsätzliche positive Zustimmung des Lan­des­förderausschusses zur höchstmöglichen 80%-igen GA-Förderung des Projekts „SAGO“ enthält eine Reihe von Auflagen, die seitens der Stadt Ende 2003 erfüllt sein werden.

Demzufolge wird die angestrebte Beschlussvorlage, die von einer Finanzierbarkeit und Realisierbarkeit des Projekts „SAGO“ ausgeht, Ende 2003 vorgelegt werden.

Begründung:

Auf der Grundlage des Beschlusses vom 05.03.2003 zur Aktivierung des SAGO-Geländes als Umwelttechnologiepark wurde der Oberbürgermeister ermächtigt,

-          die erforderlichen Fachplanungen für die innere und äußere Erschließung

-          die Erstellung einer detaillierten Kosten- und Finanzierungsübersicht

-          die Wiederaufnahme des Antragsverfahrens zur Gewährung der GA-Förderung

-          die Verhandlung der unter Gremienvorbehalt stehenden Verträge mit dem BMVEL über den Bundeszuschuss an den Erschließungskosten bis zur Unterschriftsreife sowie

-          die Verhandlung eines unter Gremienvorbehalt stehenden Kaufvertrages über den Grund­erwerb mit der LEG i.L. bis zur Unterschriftsreife

durchzuführen und sollte der Stadtverordnetenversammlung bis zum Juli 2003 das Ergebnis der Kostenpräzisierung, der detaillierten Kosten- und Finanzierungsberechnung und der För­der­­mittelanträge sowie der unter Gremienvorbehalt endverhandelten Verträge zur Be­schluss­­fassung vorlegen.

Demzufolge wurde ein neuer Antrag auf Fördermittel (GA-Förderung) für den 1. Bauabschnitt bei der ILB gestellt. Der Landesförderausschuss hat diesen Antrag in seiner Sitzung am 12.05.2003 behandelt und seine grundsätzliche Zustimmung mit Schreiben vom 26.05.2003 er­teilt. Die avisierte Förderhöhe beträgt 80 % der förderfähigen Kosten. Diese grundsätzliche Zu­stimmung enthält eine Reihe von Auflagen, die teilweise vor Bewilligung zu erfüllen, teilweise nach Ausstellung des Zuwendungsbescheides bzw. vor Auszahlung von Mitteln zu beachten sind. Mit diesem positiven grundsätzlichen Votum des Landesförderausschusses ist eine wesentliche Grundlage für die Finanzierung und Realisierung des Projekts „SAGO“ gegeben.

Die Stadtverwaltung Potsdam ist in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsträger Potsdam  der­zeit intensiv damit befasst, im Rahmen der Ermächtigung neben den genannten Vertragsver­handlungen und der Präzisierung der Kosten die Erstellung eines Exposes zum Grundstücks­verkauf, die Akquisition von Ansiedlungswilligen, förderfähigen Betrieben, die Klärung von technischen Details für die Erschließung so zeitnah wie möglich herbeizuführen und das Ver­fahren zur B-Planänderung zu betreiben. Das Ministerium für Wirtschaft hat uns seine Un­terstützung bei den Bemühungen und Aktivitäten der Stadt zur Akquisition von ansiedlungs­willigen Biotech-Unternehmen zugesichert.

Das BMVEL hält weiterhin an der Entscheidung für den Standort SAGO fest. Die Stadtver­waltung Potsdam hat mit dem BMVEL bereits eine grundsätzliche Einigkeit über die Inhalte des Kostenbeteiligungs- und Bauerlaubnisvertrages erzielt.

Die Fortführung der erforderlichen Fachplanungen für die innere und äußere Erschließung geht mit den Verhandlungen zum Grunderwerb einher. Durch die LEG wurden bereits um­fangreiche Planungen veranlasst, die mit erworben werden sollen. Auch die Erstellung einer detaillierten Kosten- und Finanzierungsübersicht wird mit der Erledigung der genannten Auf­gaben bzw. abschließend nach Ausstellung des Zuwendungsbescheides durch die ILB erfol­gen.

Nach intensiven Gesprächen mit der ILB kann davon ausgegangen werden, dass die Auflagen des Landesförderausschusses seitens der Stadt Ende 2003 erfüllt sind.

keine