Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0506

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Es haben mehrere Verhandlungen unter Einbeziehung des Rechtsamtes stattgefunden. Von beiden Partnern des Vertrages wird grundsätzlich eingeschätzt, dass der Vertrag bis auf einzelne Punkte endverhandelt ist. Bei diesen Punkten handelt es sich um

·       Verpächtergemeinschaften ( Hierzu schickt Herr Dr. Kärsten, als der den VGS vertretende Rechtsanwalt, ihm vorliegende Rechtssprechungen )

·       Feuerwehrzufahrten ( Hierzu verlangt Herr Dr. Kärsten eine genaue Bezeichnung für jede Kleingartenanlage. Die Stadt als Grundstückseigentümer ist dazu verpflichtet, diese Feuerwehrzufahrten zu definieren. Sollte keine allgemeine Regelung im Vertrag gefunden werden, so müssen diese Zufahrten pro Kleingartenanlage definiert werden, was mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. )

Durch die Stadt Potsdam ist dem VGS mit Schreiben vom 16.05.03 ein neuer Vertragsentwurf zugegangen. Nach Rücksprache mit Herrn Dr. Kärsten kann eine Stellungnahme des VGS erst in der 26. Kalenderwoche erfolgen, da die Mitarbeiter des VGS, mit denen eine Abstimmung erfolgen muss, zur Zeit im Urlaub sind.

Sobald diese Stellungnahme vorliegt, wird der Vertrag endverhandelt und kann dem Kleingartenbeirat zur Bestätigung vorgelegt werden.