Mitteilungsvorlage - 03/SVV/0505

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Ausgehend von Neustrukturierungen des Servicenetzes der Deutschen Post (u. a. in der Waldstadt und in Eiche) und den dazu eingegangenen zahlreichen Hinweisen von Bürgern und Anfragen von Abgeordneten erfolgten mehrfache Abstimmungen der Stadtverwaltung (sowohl schriftlich als auch persönlich in der Stadtverwaltung) mit Vertretern der Deutschen Post (siehe auch Beantwortung der DS 03/SVV/0116 und 0303). Darüber hinaus ist vorgesehen, gemeinsam mit dem Innenministerium entsprechende Regelungen für das Land Brandenburg herbeizuführen.

Die Deutsche Post verweist nochmals darauf, dass ihr Serviceauftrag mit der Post – Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) gesetzlich festgelegt ist. Die PUDLV gibt u. a. das  anzubietende Leistungsspektrum und die Verteilung von stationären Filialen und Postagenturen vor.

So ist vorgeschrieben, dass auf einer Fläche von 9x9 km eine stationäre Filiale und in Gemeinden mit über 2000 Einwohnern eine Filiale oder eine Postagentur vorhanden sein muss.

Diese Vorgaben werden in Potsdam und den einzugliedernden Gemeinden erfüllt (in Potsdam sogar übererfüllt).

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben bindet die Deutsche Post zunehmend Shops auf vertraglicher Grundlage.

Die Deutsche Post verweist darauf,dass sie die Gestaltung des Netzes von Serviceeinrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten optimieren muss. Insofern sind weitere Veränderungen unter Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der PUDLV möglich.

Die Deutsche Post hat zugesagt, bei vorgesehenen Veränderungen im Filial- bzw. Agenturnetz die Stadt in einem angemessenen Zeitrahmen vorher zu informieren.

Auflistung der in Potsdam und den einzugliedernden Gemeinden vorhandenen postalischen Einrichtungen:

Potsdam 60                               Am Kanal 16-18

Potsdam 90                               Karl-Liebknecht-Straße 138

Potsdam 92                               Karl-Marx-Straße 73

Potsdam 75                               Zeppelinstraße 136

Potsdam 97                               Nuthestraße (Stern-Center)

Potsdam 80                               Zum Teufelssee 8

Potsdam 85                               Erlenhof 32

Potsdam-Hermannswerder            Hermannswerder 23

Potsdam-Bornstedt                      Potsdamer Straße 18-20

Potsdam-Eiche              Am alten Mörtelwerk 12

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