Anfrage - 22/SVV/0467

Für die am 7. Februar 2022 eingereichte kleine Anfrage zu dem „Bedarf an Sozialwohnungen in der Landeshauptstadt Potsdam“ DS 22/SVV/0117 war Termin für die Beantwortung am 1. März 2022. Obwohl diese Frage einen Bereich betrifft, der nach § 2 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg zu den kommunalen Aufgaben gehört und die Daten und Zahlen für die Antwort auf die kleine Anfrage damit vorliegen sollten, lag seitens der Verwaltung bei Einstellung dieser Frage also rund zweieinhalb Monate nach dem Termin für die Beantwortung noch keine Antwort im RIS vor. Da dieser Anfrage vor mehr als einem Jahr eine ähnliche kleine Anfrage vorausging, die von der Verwaltung wegen vermeintlicher formaler Gründe nicht beantwortet wurde, bestehen diesseits große Bedenken, ob der Verwaltung überhaupt über die Daten und Zahlen zur Erfüllung der kommunalen Aufgabe „…die Verbesserung der Wohnungen der Einwohner durch den sozialen Wohnungsbau und die Förderung des privaten und genossenschaftlichen Bauens sowie durch eine sozial gerechte Verteilung der Wohnungen“ vorliegen und sie der ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe gewachsen ist.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welche Ursachen hat die lange Bearbeitungszeit zur DS 22/SVV/0117?