Antrag - 22/SVV/0435

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt Vorschläge zur Optimierung der Straßenreinigung in Potsdam und der betreffenden Satzung zu erarbeiten. Ziel der Optimierung ist die Verringerung des Aufwandes und der entstehenden Gebührenlast für Potsdamer Bürger bei Sicherung einer angemessenen Reinigungsqualität.

Insbesondere sind die Verringerung der Anteile mit Mischreinigung zugunsten eines höheren Anteils mit Maschinenreinigung und die Verringerung von Reinigungshäufigkeiten in Teilen des Stadtzentrums zu prüfen.

Entsprechende Vorschläge sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung vorzulegen, bis spätestens Oktober 2022.

Begründung:

Die Straßenreinigung in Potsdam ist noch immer sehr viel teurer als in den meisten Gemeinden des Umlandes. Es ist aufgefallen, dass zuweilen personalaufwändige Mischreinigung in Wohngebietsstraßen durchgeführt wird in denen die ausschließliche Reinigung mit Kehrmaschinen bereits einen ausreichenden Reinigungsgrad erbringen könnte.

In Teilen der Innenstadt wird zu häufig gereinigt mit der Folge hoher finanzieller Belastung der Anwohner. Hier scheint es zweckmäßig, noch konkretere Vorkehrungen gegen Verschmutzung durch Verursacher zu treffen und die Belastung der Anlieger zu verringern.

Es gilt verschiedenen Möglichkeiten auf den Grund zu gehen und zu überlegen, welche operativen Optimierungen am Reinigungsvorgang und welche Veränderungen an der Satzung geboten sind.