Mitteilungsvorlage - 22/SVV/0466

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hat in Ihrer Sitzung vom 03.11.2021 beschlossen, die Strukturanalyse des Lkw-Verkehrs zu überarbeiten und auf den aktuellen Stand hin fortzuschreiben. Sich daraus ergebende Maßnahmen sollen auf ihre zeitnahe Umsetzung geprüft werden. Gemäß dem vorliegenden Beschluss werden die Ergebnisse dargestellt:

Datenlage

Das im Jahr 2012 beschlossene Lkw-Führungskonzept basiert auf den Daten der Kordon-Erhebung des Jahres 2011. Darin wurde ein Anteil des Lkw-Verkehrs (Lkw > 3,5 t) am Kfz-Gesamtverkehr von 3,8 % ermittelt. Dieser Anteil ist im Vergleich zu anderen Städten relativ gering.

Darüber hinaus kann auf der Grundlage der regelmäßig durchgeführten 6-Stunden-Verkehrs-Zählungen an verschiedenen Knotenpunkten und Brücken im Stadtgebiet auch kein Anstieg des Lkw-Verkehrs festgestellt werden.

Beispielsweise schwankt der Lkw-Anteil auf der Humboldtbrücke seit dem Jahr 2000 regelmäßig zwischen 3,0 und 3,7 %. Ausnahmen bilden lediglich die Jahre 2014-2016 als der Lkw-Anteil auf bis zu 1,8 % sank. Die größte Kfz-Menge innerhalb von 6 Stunden wurde mit rund 22.000 Kfz im Jahr 2012 gemessen. Seit 2014 waren es regelmäßig rund 20.000 Kfz. In den beiden Corona-Jahren 2020 und 2021 betrug die Zahl der Kfz in 6 Stunden rund 17.000 und der Lkw-Anteil lag bei 3,2 bzw. 3,3 %. Bei den Knotenpunktzählungen kann ebenfalls kein signifikanter Anstieg von Kfz- und Lkw-Zahlen nachgewiesen werden.

Konsequenzen aus dem Lkw-Führungskonzept 2012

Im Lkw-Führungskonzept 2012 wurde das Vorrangnetz für den Lkw-Verkehr aus dem Jahr 2005 geringfügig verändert. Das Vorrangnetz stellt diejenigen Straßenzüge dar, die für den Lkw-Verkehr wesentliche Erreichbarkeiten sichern und über die für den Lkw-Verkehr notwendigen Ausbaustandards verfügen. Die Änderungen betrafen seinerzeit zwei Neubauvorhaben im Straßennetz – Verlängerung Wetzlarer Straße und Abfahrtsrampe Nuthestraße/Friedrich-Engels-Straße – die beide noch nicht umgesetzt wurden.

Aus den im Lkw-Führungskonzept 2012 betrachteten Schwerpunktbereichen ergeben sich keine Maßnahmen, die über die geplanten Neubauvorhaben hinausgehen.

Bedeutung für die Fortschreibung

Die regelmäßigen Datenerhebungen der Landeshauptstadt Potsdam zeigen keine wesentlichen Änderungen des Kfz-Verkehrs, trotz des Anstiegs der Bevölkerungszahl. Auch die Zahlen zum Lkw-Verkehr sind weitgehend stabil.

Dementsprechend bleiben die Aussagen des Lkw-Führungskonzepts aus dem Jahr 2012 bestehen und werden entsprechend in die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts (StEK) Verkehr einfließen. Die relative Stabilität des Vorrangnetzes zwischen 2005 und 2012 zeigt die geringen Freiheitsgerade für eine Veränderung des Vorrangnetzes.

Insgesamt geben die Verkehrszahlen und das eingeschränkt verfügbare Straßennetz keine Hinweise für einen Überarbeitungsbedarf des Vorrangnetzes.

Alternative Instrumente zur Beeinflussung des Lkw-Verkehrs

Für den Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen werden regelmäßig Lärmkartierungen und bei Bedarf Luftreinhalte- und Aktionspläne erstellt. Zuständig ist das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg. Zurzeit lässt das zuständige Ministerium eine Lärmkartierung erstellen, deren Ergebnisse zum 30.06.2022 erwartet werden. Ergeben sich aus der Lärmkartierung Grenzwertüberschreitungen, die sich auf den Lkw-Verkehr zurückführen lassen, können in der dann anschließenden Lärmaktionsplanung entsprechende Maßnahmen erarbeitet werden. Für die ggf. notwendige Lärmaktionsplanung hat die LHP voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 2023 Zeit, so dass eine Beachtung im Rahmen der Fortschreibung des StEK Verkehr möglich ist.

Luftreinhaltepläne werden anlassbezogen erstellt. Zurzeit werden in Potsdam die bestehenden Grenzwerte eingehalten, weshalb zeitnah kein Luftreinhalteplan erstellt werden muss.