Mitteilungsvorlage - 22/SVV/0586

Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis:

Der Oberbürgermeister berichtet zum aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit. Einen entsprechenden Überblick gewährt die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht.

Die Bemühungen des Oberbürgermeisters zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit werden durch den Beschluss der SVV über die Vertiefung der interkommunalen Kooperation (19/SVV/0058) unterstützt. Darin wurde ferner beschlossen, den Hauptausschuss regelmäßig über den Stand zu informieren und jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Kooperation zu berichten. Dem wird durch den vorliegenden Bericht Folge geleistet.

So wie das Jahr davor, stand auch 2021 unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Infolgedessen waren auch weiterhin besonders enge Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden - dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und dem Deutschen Städtetag – erforderlich, insbesondere zur Umsetzung der Corona-Eindämmungsverordnungen.

Zunehmend konnten jedoch auch Themen wie Mobilität und Verkehr, kommunale Abfallentsorgung, regionale Entwicklung und Integrationspolitik Fahrt aufnehmen und eine Weiterentwicklung der Projekte aufzeigen.

Kurz beleuchtet wurden im Bericht zudem die Entwicklungen im Bereich des Kommunalen Nachbarschaftsforums, der Regionalgespräche und der Regionalen Wachstumskerne.

Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit 2021

Einleitung

Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) berichtet zum aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit. Einen entsprechenden Überblick gewährt die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht.

So wie im vorangegangenen Jahr stand auch 2021 unter dem Zeichen der Corona-Pandemie. Infolgedessen waren auch weiterhin besonders enge Abstimmungen mit den kommunalen Spitzenverbänden - dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und dem Deutschen Städtetag – nötig, insbesondere zur Umsetzung der Corona-Eindämmungsverordnungen.

Zunehmend konnten jedoch auch Themen wie Mobilität und Verkehr, kommunale Abfallentsorgung, regionale Entwicklung und Integrationspolitik Fahrt aufnehmen.

              Auftrag zur Berichterstattung

Die Bemühungen des Oberbürgermeisters für eine stärkere Abstimmung mit der Region werden durch die Stadtverordneten unterstützt. Mit dem Beschluss über die Vertiefung der interkommunalen Kooperation (19/SVV/0058) wurde das Ziel festgelegt, „durch gemeinsame Anstrengungen zum gegenseitigen Vorteil Kräfte zu bündeln und Synergien zu erschließen. Dabei sollen die gegenwärtig praktizierten Felder der Kooperation weitergeführt und vertieft und neue Felder erschlossen werden.“ Außerdem wurde beschlossen, den Hauptausschuss regelmäßig über den Stand zu informieren und jährlich in der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Kooperation zu berichten.

              Sachstand

Die interkommunale Zusammenarbeit und Abstimmung auf kommunaler Ebene in den letzten 12 Monaten wird wie folgt dargestellt:

Die LHP:

• bringt sich dabei durch den Oberbürgermeister aktiv in die Verbandsarbeit des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg sowie des Deutschen Städtetages ein (2.),
• beteiligt sich am Kommunalen Nachbarschaftsforum (3.),
• verstetigt die regionale Abstimmung mit den Nachbarn Potsdams (4.),
• treibt eine fachbezogene Koordinierung insbesondere im Bereich Mobilität und Verkehr voran
• und (5.) unterstützt politisch die Schwerpunktsetzung der 2019 gewählten Landesregierung auf die Regionen.  

Darüber hinaus vertritt der Oberbürgermeister die Landeshauptstadt in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming und ist erster Stellvertreter des Vorsitzenden.

1.)    Verbandsarbeit im Städte- und Gemeindebund sowie im Deutschen Städtetag

Der Oberbürgermeister nimmt als Mitglied des Präsidiums an der Arbeit des Städte- und Gemeindebundes auf Landes- und Bundesebene teil sowie an der des Deutschen Städtetages.

Gemeinsame Anstrengungen zielten auch im Jahr 2021 insbesondere auf Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen in der Region. Eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Kreisarbeitsgemeinschaften des Städte- und Gemeindebundes begleitete diese Prozesse.

2.)    Kommunales Nachbarschaftsforum

Die Landeshauptstadt war im Mai 2020 Gründungsmitglied des neu gegründeten Vereines „Kommunales Nachbarschaftsforum Berlin-Brandenburg e.V.“ (KNF), mit dem die langjährige Zusammenarbeit in der Region in neuer Rechtsform organisiert wurde. Der Beigeordnete Bernd Rubelt ist im Vorstand vertreten.

Das KNF ist aktuell das einzige gesamtregionale, länderübergreifende Austauschforum für Berlin und die angrenzenden Kommunen und Landkreise im Land Brandenburg. Über die KNF-Jahresthemen und -Jahreskonferenzen, den hierbei verfassten Positionen und Fachbeiträgen wird das KNF auf Landes­ebene, in den Regionen und Kreisen sowie bei Verbänden und Vereinen als wichtiger Partner wahrgenommen und akzeptiert.

Die LHP ist vertreten in den Arbeitsgruppen West und Süd und beteiligt sich in den themenbezogenen Anliegengruppen Wasser, Bahnhöfe/Verkehr und Soziale Infrastruktur. Nachdem die Jahreskonferenz 2020 pandemiebedingt ausfallen musste, befasste man sich am 4.10.21 bei der KNF-Jahreskonferenz mit dem Jahresthema “Soziale Infrastruktur und Wachstum”.

Für das Jahr 2022 ist geplant, sich schwerpunktmäßig mit „Zenternentwicklung und Innenstadtstärkung“ auseinanderzusetzen. Die Landeshauptstadt wird sich aktiv an der Vorbereitung beteiligen.

3.)    Regionale Abstimmung mit den Nachbarn Potsdams im Regionalgespräch

Ergänzend zur Abstimmung im KNF führt der Oberbürgermeister Regionalgespräche mit den Nachbargemeinden Potsdams durch. Neben den Landräten von Potsdam-Mittelmark und Havelland, der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf und dem Bezirksbürgermeister von Spandau werden dazu die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Potsdamer Nachbargemeinden eingeladen.

2021 fanden zwei dieser Gespräche statt, am 25. Mai 2021 und am 2. Dezember 2021. Die Nachbargemeinden Potsdams tauschten sich zu folgenden Themen aus:

• Öffentliche Gesundheitsversorgung und Zusammenarbeit in Pandemiesituationen in der Region Berlin-Brandenburg
• Aktueller Stand des INSEK 2035
• Strategische Entwicklung der Regionen im Koalitionsvertrag: Vorstellung der geplanten Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie RES durch das Land
• Unterbringung Geflüchteter
• Vorstellung des „Potsdam Bonus“

4.)    Fachbezogene Koordinierung im Bereich Mobilität und Verkehr

Die Landeshauptstadt Potsdam engagiert sich im Rahmen ihrer Gremientätigkeit innerhalb des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB). In den genannten politischen Abstimmungen im Städte- und Gemeindebund Brandenburg und im Deutschen Städtetag sowie mit den Nachbarn nimmt das Thema Mobilität und Verkehr eine herausgehobene Stellung ein, dessen Bedeutung gegenüber dem Land regelmäßig und mit Nachdruck verdeutlicht werden muss.

In Bezug auf die Verflechtung mit den angrenzenden Gemeinden innerhalb des Landkreises Potsdam-Mittelmark kann weiterhin auf die Zusammenarbeit im Rahmen der AG Verkehr Potsdam – Potsdam-Mittelmark verwiesen werden. Gemeinsame Projekte sind insbesondere in den Stadt-Umland-Wettbewerb eingeflossen. Hier stellt die Herstellung einer Fuß- und Radbrücke über den Zernsee zwischen der Stadt Werder (Havel) und der Gemeinde Schwielowsee sowie der Landeshauptstadt Potsdam ein hervorzuhebendes Projekt dar.

Darüber hinaus wurde gemeinsam mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark, dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, den Städten Teltow und Werder (Havel) sowie den Gemeinden Kleinmachnow, Stahnsdorf, Nuthetal und Schwielowsee das Projekt „Radschnellverbindungen Südwest“ begonnen, bei dem ein Konzept zur Verlängerung der geplanten Radschnellverbindungen von Berlin in die benachbarten Kommunen im südwestlichen Brandenburg erarbeitet werden soll.

5.)    Regionale Wachstumskerne

Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Konzept der Regionalen Wachstumskerne (RWK) und die Clusterpolitik hin zu innovativen Wachstumskorridoren weiterzuentwickeln, um eine in die Fläche zielende Strukturförderung zu schaffen. Am 31. August 2021 hat das Kabinett auf Vorlage der Staatskanzlei die Eckpunkte einer neuen Regionalentwicklungsstrategie des Landes Brandenburg beschlossen, welche auf der grundlegenden Idee beruht, die Stärken der Regionalen Wachstumskerne mit weiteren regionalen Akteuren in den fünf Planungsregionen des Landes zu bündeln. Ziel ist es, in den kommenden Jahren für die gesamte Region strategisch bedeutsame Schlüsselprojekte gemeinsam zu erarbeiten und umzusetzen.

Auf Einladung von Frau Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei des Landes Brandenburg, in deren Zuständigkeit der RWK-Prozess mit Beginn der Legislaturperiode zurückgekehrt ist, fand am 20. August 2020 in Potsdam ein erstes vorbereitendes Auftaktgespräch mit den Oberbürgermeistern und BürgermeisterInnen der Regionalen Wachstumskerne in der Region Havelland-Fläming (Landeshauptstadt Potsdam, Brandenburg an der Havel, Ludwigfelde, Luckenwalde) statt. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die Erörterung des Sachstandes zum RWK-Prozess aus Sicht des Landes, ferner die damit verbundenen Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Regionalentwicklung in Brandenburg, zur Regionalentwicklung sowie zum neuen Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion.

Bei der Fortführung des RWK-Prozesses haben die Regionalen Wachstumskerne der Region Havelland-Fläming eine intensive regionale Kooperation verabredet. Es fanden bereits zwei Gespräche auf politischer Ebene statt, am 1. Juni 2021 und am 27. Oktober 2021 sowie weitere Treffen auf der Arbeitsebene der Wirtschaftsförderungen am 24. Juni 2021 und am 31. August 2021.

Bei dem vertiefenden Austausch haben die vier RWK bereits erste Ideen für mögliche regionale Schlüsselvorhaben diskutiert sowie ein gemeinsames Positionspapier zu den Eckpunkten der neuen Regionalentwicklungsstrategie des Landes für die Staatskanzlei erarbeitet.

Für 2022 ist geplant, den intensiven Austausch zwischen den RWK der Region Havelland-Fläming fortzuführen und den Kreis der Akteure im Rahmen des von der Staatskanzlei aufgesetzten Abstimmungsprozesses zur Regionalentwicklungsstrategie – der REGIONALE – mit den Landkreisen und lokalen Aktionsgruppen als regionale Schlüsselakteure zu erweitern, um gemeinsame regionale Schlüsselvorhaben zu erarbeiten.

6) Bündnis Städte Sicherer Häfen

Ein akutes Thema mit dramatischen Zügen stellte im Jahr 2021 der Konflikt in Afghanistan dar und somit die Notwendigkeit, afghanische Ortskräfte, ihre Familien sowie weitere gefährdete Personen, die der deutschen Bundeswehr in Afghanistan Unterstützung geleistet hatten, zu retten.

Derzeit erfasst das Bündnis über hundert Mitglieder. Zahlreiche davon haben in diesem Kontext ihre Hilfsbereitschaft kundgetan und die LHP als Koordinierungsstelle, um ein abgestimmtes Handeln gebeten. So appellierte vor diesem Hintergrund auch der Zusammenschluss der LänderkoordinatorInnen des Bündnisses an die Bundesregierung, ein Bundesaufnahmeprogramm in die Wege zu leiten sowie sichere Fluchtwege zu ermöglichen.

Die Bereitschaft, als Bündnis helfen zu wollen, wurde sowohl an das Bundesministerium für Verteidigung, das Bundesministerium des Inneren aber auch an den Deutschen Städtetag kommuniziert, um sinnvolle Synergien zu eruieren.

Mit dem Ziel, das deutsche Bündnis langfristig europäisch zu vernetzen, wurde in einer gemeinsamen Initiative mit der Stadt Palermo (Italien) am 25. Juni 2021 die Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen gegründet. Sie vereint derzeit über dreißig Städte.

Am Rande der Konferenz hat die Landeshauptstadt Potsdam offiziell auch eine Patenschaft zur Seenotrettungsmission im Mittelmeer übernommen. Dazu besuchten Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert und Leoluca Orlando, Bürgermeister der Stadt Palermo, das Schiff Sea Eye 4 des Vereins Sea Eye. Die Übernahme der Patenschaft mit dem Verein Sea-Eye hatten die Stadtverordneten am Mittwoch, 23. Juni 2021, in einer Sondersitzung beschlossen. Die Patenschaft beinhaltet das Bekenntnis zur Seenotrettung und die Durchführung geeigneter gemeinsamer Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Bündnis „Potsdam! Bekennt Farbe“.

7) Interkommunale Abfallentsorgung

Ein wichtiges Thema für die LHP ist auch die hochwertige Verwertung von Bioabfällen. Auf Antrag der Stadtverordnetenversammlung hat die LHP im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit das Thema der Bioabfallvergärungsanlage auf die Agenda 2021 gesetzt und intensiv verfolgt. Obwohl die Berichterstattung das Jahr 2021 betrifft, soll der Vollständigkeit halber auch der aktuelle Stand miterfasst werden, zumal zukünftig eine regelmäßige eigenständige Berichterstattung der Verwaltung über den Stand der Verhandlungen im Hauptausschuss stattfinden wird.

Die LHP strebt eine interkommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Havelland, der Stadt Brandenburg an der Havel und dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin an. Ziel ist die Gründung eines Zweckverbandes zur wirtschaftlich sinnvollen Bündelung der Bioabfallmengen und gemeinsamen hochwertigen Verwertung in einer Bioabfallvergärungsanlage am Standort Schwanebeck. Mit Stand April 2022 zeichnete sich ab, dass auch der Landkreis Stendal bei dieser Zusammenarbeit mitwirken wird. In diesem Kontext entsteht ein länderübergreifendes Projekt.

Nach dem Austausch in den Fachausschüssen und Fraktionen der LHP wurde den Stadtverordneten in der Sitzung vom 04. Mai 2022 ein entsprechender Beschlussvorschlag 21/SVV/1353 vorgelegt. Diesem wurde zugestimmt.

Die LHP wurde im Rahmen der bereits laufenden Vorbereitungen zur interkommunalen Zusammenarbeit durch die anderen Mitglieder darüber informiert, dass die Verwaltungen der beiden Landkreise und der Stadt Brandenburg an der Havel bereits mit den Vorbereitungen zur Gründung eines Zweckverbandes zur hochwertigen Verwertung der Bioabfälle in einer Vergärungsanlage am Standort Schwanebeck beauftragt wurden.

Ab dem Jahr 2025 wird die LHP eine Jahresmenge von mindestens 10.000 Mg Bioabfall in der gemeinsamen Anlage zur Bioabfallvergärung einbringen.

Anlage

Übersicht Interkommunale Zusammenarbeit der LHP 2021