Antrag - 22/SVV/0608

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gemäß § 41 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) wird der  Hauptausschusses auf Vorschlag der Fraktionen mit folgenden Mitgliedern neu besetzt:
  

Fraktion SPD  Frau Dr. Sarah Zalfen   Herr Dr. Hagen Wegewitz

   Herr Pete Heuer

Fraktion Bündnis 90/   Frau Saskia Hüneke Herr Dr. Gert Zöller

Die Grünen        Herr Andreas Walter

Fraktion DIE LINKE   Herr Stefan Wollenberg   Frau Dr. Sigrid Müller

  Herr Dr. H.-J. Scharfenberg

Fraktion CDU  Herr Matthias Finken   Herr Dr. Wieland Niekisch

Fraktion DIE aNDERE   Herr Falk Richter Herr André Tomczak

Fraktion AfD   Herr Chaled-Uwe Said

Fraktion der Freien Demokraten  Herr Björn Teuteberg

Fraktion Bürgerbündnis   Herr Wolfhard Kirsch

Begründung:

Eine Neubesetzung setzt gemäß § 41 Abs. 6 BbgKVerf voraus, dass erstens ein entsprechender Antrag einer Fraktion gestellt wird, zweitens ein Beschluss der Vertretung oder eine relevante Größenveränderung der Fraktionen vorliegt und drittens eine Neubesetzung nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.

Die Fraktion DIE aNDERE hat mit der Drucksache 22/SVV/0571 einen Antrag auf Neubildung des Hauptausschusses gestellt, da die bisherigen Mitglieder im Rahmen der turnusmäßigen Rotation ihr Mandat niederlegen.

Davon ausgehend, dass der o.g. Antrag die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung findet, ergibt sich die Notwendigkeit, dass die Stadtverordnetenversammlung durch offenen Wahlbeschluss über die Mitglieder des Hauptausschusses gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf entscheidet.