Anfrage - 22/SVV/0681
Grunddaten
- Betreff:
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Was folgte nach der Ankündigung des nunmehr gewählten Bundeskanzlers O. Scholz (SPD) anlässlich seines Wahlkampfauftritts am 05.09.2021 vor vielen Bürgerinnen am Griebnitzseeufer?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.09.2022
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Beschlussvorschlag
In der PNN
https://www.pnn.de/potsdam/spd-kanzlerkandidat-in-babelsberg-scholz-will-freien-uferweg-am-griebnitzsee/27583656.html wird u. a. ausgeführt:
„Bei einer weiteren Nachfrage ging es um das Institut für Lehrerbildung an der Karl-Marx-Straße 33 – auch dort sei der Weg nicht zugänglich, hieß es. Scholz sagte zu, er werde sich beim Landesbildungsministerium, dem bekanntlich seine Lebenspartnerin Britta Ernst (SPD) vorsteht, dafür einsetzen, dass dort der Weg wieder öffentlich wird.“
Da ich beim Wahlkampftreffen dabei war, kann ich den Inhalt dieses Berichtes bestätigen. Ich gehe davon aus, dass der Oberbürgermeister von der Zusage seines Parteifreundes, Neu-Potsdamer und damaligen Kanzlerkandidaten erfahren hatte.
Zur Vorbereitung von Anträgen und Kontrolle des Oberbürgermeisters frage ich daher den Hauptverwaltungsbeamten:
1. Welchen Sachstand kann der Hauptverwaltungsbeamte zur Zugangsmöglichkeit über das Grundstück des Instituts für Lehrerbildung an der Karl-Marx-Str. 33 zum Griebnitzseeufer berichten?
