Antrag - 22/SVV/0723

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, gemeinsam mit seinen Amtskollegen im Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB e.V.) eine Initiative an die Bundesregierung zur Verhinderung der Gasmangellage zu richten dahingehend, bis zur Sicherung der deutschen Gasautarkie (z.B. durch Fracking in Deutschland) die Gaspipeline „Nordstream 2“ temporär in Betrieb zu nehmen.
 

Angesichts täglich schlimmer werdender Aussichten für deutsche Bürger, die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und Potsdamer im Besonderen, zu günstigen Konditionen zukünftige Heizperioden zu überstehen bzw. die Industrieproduktion aufrechtzuerhalten, ist es dringend geboten, dass die Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Bundesbehörden ihre zögerliche Haltung beim Genehmigungsverfahren für die bereits 2021 fertiggestellte Gaspipeline „Nordstream 2“ aufgibt und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Landesregierungen die Rahmenbedingungen für das sichere Fördern von Schiefergas mittels Fracking in Deutschland verbessert.

Industrieproduktion und der soziale Zusammenhalt auch in Potsdam sind erheblich gefährdet, wenn die Gaspreise weiter steigen. Die Transportkapazitäten von „Nordstream 2“ können zumindest temporär - bis Alternativen zum Heizen bereitstehen z.B. deutsches Schiefergas durch Fracking, oder zur Stromerzeugung verfügbar sind z.B. durch den Ausstieg aus dem Kohleausstieg und den Weiterbetrieb sowie den Neubau von Kernkraftwerken - dazu beitragen, die nicht erst seit dem russischen Angriffskrieg erheblich gestiegenen Gaspreise zu senken.

Die Abhängigkeit von Industrie und Versorgern (z.B. die Energie und Wasser Potsdam GmbH) von ausländischen Energieträgerlieferungen sollte mittelfristig durch die Förderung einheimischer Rohstoffe gesenkt werden.
 

Eine gemeinsame Initiative aus dem Kreise des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, mit dem der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wie im Hauptausschuss vom 17.8. berichtet in enger Abstimmung steht, erscheint geeignet, Bundesregierung und Landesregierungen dazu bewegen, dem Ziel der Energieträgerautarkie für eine sichere und günstige Gasversorgung näher zu kommen.