Antrag - 22/SVV/0736

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf,

1.)    jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken zur Anmietung von Wohnraum sofort auszusetzen.

2.)    unverzüglich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren nach §7 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung im Land Brandenburg (BbgZwVbG) einzuleiten, sowie eine Rückführung des zweckentfremdeten Wohnraums nach §3 BbgZwVbG zu prüfen.

3.)    den zuständigen Gremien der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die bisherigen Verhandlungen mit den MK Kliniken, sowie den Kenntnisstand der Verwaltung über die in der Josephinen Wohnanlage erfolgende Vermietungspraxis von Ferienwohnungen Bericht zu erstatten. 

Begründung:

Bereits der Rauswurf von über 100 Senior:innen im vergangenen Winter offenbarte das einzig auf Profit ausgerichtete Agieren der MK Kliniken und ihrer Tochtergesellschaften. Die Vermietung des dringend in Potsdam benötigten Wohnraums als Ferienappartements ist zusätzlicher Hohn über die ehemaligen Bewohner:innen und die Stadtgesellschaft.

Die MK Kliniken haben damit wiederholt unter Beweis gestellt, dass sie kein Partner für eine Stadt sein können, die soziale Situation ihrer Bewohner:innen in den Mittelpunkt stellt. Aus diesem Grund sind jegliche Verhandlungen mit den MK Kliniken unverzüglich zu beenden. Zudem muss die Stadt alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus dem Wohnraum- zweckentfremdungsgesetz des Landes nutzen und zur Anwendung bringen, um der Geschäftspraxis des Klinikkonzerns Einhalt zu gebieten.