Beschlussvorlage - 22/SVV/0759

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Laufzeit der Gesamtstädtischen Ziele (18/SVV/0576) wird um zwei Jahre bis 2026 verlängert.
 

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Das Leitbild der LHP wurde mit einer Laufzeit von zehn Jahren am 31.08.2016 (16/SVV/0275) beschlossen. Die daraus entwickelten Gesamtstädtischen Ziele wurden am 09.11.2018 mit einer Laufzeit von fünf Jahren (18/SVV/0576) beschlossen. Die Gesamtstädtischen Ziele sind demnach bis 2024 gültig, müssten also vor dem Leitbild erneuert werden. Das Leitbild und die Gesamtstädtischen Ziele hängen jedoch unmittelbar zusammen. Die Ziellogik der LHP besagt, dass die Gesamtstädtischen Ziele aus dem Leitbild heraus entwickelt werden. Daher müssen sie stets zusammen gedacht und betrachtet werden.

Beide Prozesse haben einen partizipativen Charakter und benötigen viel Zeit sowie personelle und finanzielle Ressourcen. Es ist davon auszugehen, dass die Prozesse ein bis eineinhalb Jahre in Anspruch nehmen. Der Leitbildprozess verursachte im Jahr 2016 Kosten von etwa 360.000 Euro. Angesichts der allgemeinen Kostensteigerung und der noch nicht abschätzbaren Inflation kann davon ausgegangen werden, dass beide Prozesse weit höhere Aufwendungen verursachen werden.

Die Strategische Steuerung schlägt aus diesem Grund vor, die Gesamtstädtischen Ziele um zwei Jahre bis 2026 zu verlängern. Das ermöglicht eine Synchronisation der Prozesse und dadurch eine schnellere, ressourcensparende Umsetzung. Dieses Vorgehen ist auch in der aktuellen Haushaltsplanung 2023/24 berücksichtigt. Durch die Verschiebung werden Durchführungskosten von etwa 400.000 Euro in ein späteres Haushaltsjahr verschoben.

Durch die Verlängerung der Gesamtstädtischen Ziele um zwei Jahre, ist es erstmals möglich, die Gesamtstädtischen Ziele und das Leitbild gemeinsam zu entwickeln und einen konsistenten Prozess zu etablieren. Das ist mit Blick auf die Kosten der Prozesse und den notwendigen Personaleinsatz ressourcensparend.

Zudem soll ein neues Durchführungskonzept entwickelt werden, welches beide Prozesse vereint. Die sich zurzeit in der Entwicklung befindenden Smart-City-Projekte, Potsdam-Lab, Partizipationssoftware und Bürger-App, sollen dazu genutzt werden.

Die für den Prozess und die Prozessbegleitung entstehenden Aufwendungen werden durch eine Verlängerung der Laufzeit verschoben und müssen, statt im Haushaltsjahr 2023, erst in den Jahren 2024/25 berücksichtigt werden.