Antrag - 22/SVV/0741

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende Januar 2023 eine Zeit- und Maßnahmenplan vorzulegen, wie besonders in der Brandenburger Vorstadt, Potsdam-West, dem Kiewitt, aber auch in vielen Bereichen der Berliner- und Nauener Vorstadt der äußerst schlechte und oft gefährliche Zustand der Straßen-, Gehwege, der Medien/Kanalisation u. z.T. auch der Beleuchtung schrittweise nach den Vorbildern der Geschwister-Scholl- und Clara-Zetkin-Straße behoben und saniert werden kann. Der Zeitplan sollte bis zum Abschluss der Instandsetzungsmaßnahmen das Jahr 2030 nicht überschreiten. Dies ausgehend von den schon z.T. bestehenden, regelmäßig vorgetragenen Prioritätenlisten, deren Abarbeitungen gegenüber den großen Mißstände absolut schleppend und total unzureichend erfolgt.

In den benannten Stadtvierteln im Potsdamer Westen gibt es den schon seit Langem bekannten und beklagten Sanierungsstau bei Straßen, Gehwegen, Bordsteinkanten, teilweise der Beleuchtung und bei den Medien unterhalb der Straßendecke.

Nach der Wiedervereinigung sind ein paar Bereiche ähnlich gut saniert worden, wie z.B. in den Sanierungsgebieten der Innenstadt und in Babelsberg. In der Brandenburger Vorstadt waren das die Instandsetzung der Clara-Zetkin-, und der Geschwister-Scholl-Straße. Dort sind Straßen, Gehwege, Bordsteine vorbildlich instand gesetzt worden. An anderen Stellen wurden wenigstens die Bordsteine an den Überwegen abgesenkt und glatt gepflastert. Das betrifft aber eben nur 5 % des gesamtem Gebietes und dessen Missstände. Einn gleichen oder ähnlichen Zustand  gibt es auch in der Nauener und Berliner Vorstadt. Hier gibt es neben der masiven „Unansehnlichkeit“ viele Sicherheitsprobleme für älteren Menschen zu Fuß, per Rollator oder Rollstuhl, für Kinder, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und auch für Autos. Bei Starkregen sind dann viele Gehwege kaum noch passierbar.

Obgleich hier kein flächendeckender, städtebaulicher Missstand vorzuliegen scheint, kann diese massive Problematik nicht durch vereinzelte, „kleinteilige Massnahmen“ behoben werden.