Beschlussvorlage - 01/SVV/017

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 37 "Potsdam-Center", jetzt Bebauungsplan Nr. 37 A "Potsdam-Center", Teilbereich Baufelder 9 bis 11, Bahnhofsspange und -südkopf der Landeshauptstadt Potsdam zur Verlängerung um ein Jahr (s. Anlage) gemäß § 17 (1) BauGB.

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Erläuterung

Begründung:

In ihrer Sitzung am 31.03.1999 hat die Stadtverordnetenversammlung die Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplanes Nr 37 „Potsdam-Center" , Teilbereich Baufelder 9 bis 11 beschlossen. Die Satzung über die Veränderungssperre hat durch Veröffentlichung im Amtsblatt 4/99 der Landeshauptstadt Potsdam am 23 April 1999 Rechtskraft erlangt.

Mit Stadtverordnetenbeschluss vom 10 Mai 2000 ist der Geltungsbereich der Veränderungssperre unter Einbeziehung von Bahnhofsspange und -südkopf erweitert worden, die Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Veränderungssperre ist am 03 Juni 2000 durch Veröffentlichung im Amtsblatt Nr. 6/00 der Landeshauptstadt Potsdam rechtskräftig geworden.

In ihrer Sitzung am 04 Oktober 2000 hat die Stadtverordnetenversammlung die Reduzierung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 37 „Potsdam-Center" sowie die Fortführung der Teilbereiche A, B und C als eigenständige Bebauungsplane beschlossen.

Die Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans Nr. 37 „Potsdam-Center", jetzt Bebauungsplan Nr. 37 A „Potsdam-Center" ist notwendig, da die Grunde für die Veränderungssperre weiter bestehen Aufgrund verschiedener Ursachen hat die Bebauungsplanung bisher noch keinen verbindlichen Stand erreicht, so dass weiterhin eine Sicherung der Planung erforderlich ist.

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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