Beschlussvorlage - 22/SVV/0684

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Vorgriff auf das Stadtentwicklungskonzept Verkehr (StEK Verkehr) soll die Straße Am Pfingstberg zwischen Vogelweide und Höhenstraße als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Klimaauswirkungen

 positiv  negativ X keine

Fazit Klimaauswirkungen:

Begründung:

Seit vielen Jahren gibt es von Teilen der Anlieger und den anliegenden Kleingartenvereinen – vertreten durch ihre Vorstände – die Forderung, die Straße am Pfingstberg für den durchfahrenden Kfz-Verkehr zu sperren.

Bereits 2017 hat die Stadtverwaltung verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Fahrbahneinengungen umgesetzt und das Schneiden der Hecken veranlasst.

Da aus Sicht der Beschwerdeführer keine Verbesserung der Situation erreicht wurde und darüber hinaus ein erhöhtes Kfz-Verkehrsaufkommen durch Durchgangsverkehr beklagt wurde, nahm die Stadtverwaltung den Streckenabschnitt in die Untersuchung zu Stauausweichverkehren auf.

Im Ergebnis der Untersuchung konnte kein Durchgangsverkehr ermittelt werden, der als Stauausweichverkehr aus einer Überlastung der Bundesstraße 2/Alleestraße resultiert. Der überwiegende Teil, der nicht unmittelbarer Verkehr der Anlieger Am Pfingstberg ist, besteht aus Kinder-Bring-Verkehren (Schule, Kindergärten) und den Verkehren von und zum Wohngebiet Am Neuen Garten.

Eine Analyse der Verkehrssituation vor Ort ergab, dass aufgrund der Faktenlage – unauffälliges Unfallgeschehen, Fehlen eines relevanten Stauausweichverkehrs –, keine verkehrsregulierenden Maßnahmen notwendig sind. Dennoch fühlen sich dort viele Bürgerinnen und Bürger unsicher – das von den Besuchenden der Bürgerveranstaltung am 31. Mai 2022 mehrheitlich bestätigt wurde –, da es für den Fuß- und Radverkehr keine eigenen Räume gibt und sich die Verkehrsfläche mit dem Kfz-Verkehr geteilt werden muss. Darüber hinaus ist wegen der zum Teil schmalen Fahrbahnbreite ein Begegnen von zwei Kfz nicht überall möglich und die Sichtverhältnisse sind zum Teil eingeschränkt. Dies führt allerdings auch zu reduzierten Geschwindigkeiten der Kfz. Nichtsdestotrotz vermindert die vorliegende Situation das subjektive Sicherheitsgefühl und somit die Attraktivität des Fuß- und Radverkehrs an dieser Stelle.

Um die Attraktivität für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen sowie die geordnete städtebauliche Entwicklung zu unterstützen, soll neben verkehrsberuhigenden Maßnahmen die Straße Am Pfingstberg zwischen Vogelweide und Höhenstraße als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen werden. Damit wird der Vorrang des Fußverkehrs verdeutlicht. Dies ist an dieser Stelle wichtig, da die Eingänge einiger Kleingartenparzellen direkt auf die Straße führen und die Straße für Kinder eine wichtige Verbindung zwischen den Kleingärten und einem Spielplatz ist. Darüber hinaus liegt die Straße am Rand der UNESCO-Welterbestätte Schlösser und Parks von Potsdam und Berlin und hat damit touristische Bedeutung als Verbindungsweg für zu Fuß Gehende und für den Aufenthalt (spazieren).

Gleichzeitig bleibt die Erreichbarkeit mit dem Kfz von Gastronomie, Schule und Kindergärten auch aus Richtung des Potsdamer Nordens gewährleistet.

Um den Verkehrsberuhigten Bereich verkehrsrechtlich anordnen zu können, ist der Bedarf anhand der Notwendigkeit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung aufzuzeigen. Dies erfolgt nachträglich im Rahmen des StEK Verkehr.

Der angestrebte Beschluss der Stadtverordneten stellt das Einvernehmen mit der Gemeinde dar und sichert so die Anordnung des Verkehrsberuhigten Bereichs durch die Straßenverkehrsbehörde rechtlich ab.