Anfrage - 22/SVV/0821
Grunddaten
- Betreff:
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Seit Jahren anhaltende Rechtsdurchsetzungsdefizite, verantwortet durch die Landeshauptstadt Potsdam im LSG des Groß Glienicker Seeufers!?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.10.2022
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Beschlussvorschlag
Seit vielen Jahren duldet der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zahlreiche Rechtsdurchsetzungsdefizite am Potsdamer Ufer des Groß Glienicker Sees. Zäune, kleingärtnerische Nutzungen und andere Absperrungen werden vielfach hingenommen. Trotz bestätigender Urteile der Gerichte, dass Zäune entfernt werden müssen, bleibt der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam vor Ort untätig.
Eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Oberen Naturschutzbehörde führte vor Jahren zwar zu Zusagen des Vertreters der Unteren Naturschutzbehörde, die Rechtsdurchsetzungsdefizite endlich abzustellen. Bis heute wurden die gegenüber der ONB gemachten Zusagen nicht eingehalten oder gar erfüllt.
Ich frage daher den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam zur Kontrolle der Verwaltung:
Was wurde hier vom Oberbürgermeister bzw. der Verwaltung unternommen, um den Rechtsdurchsetzungsdefiziten der Verwaltung am Groß Glienicker Seeufer endlich nachhaltig zu begegnen?
