Anfrage - 22/SVV/0822
Grunddaten
- Betreff:
-
Tätigkeitsbericht der Uferwegebeauftragten der LH Potsdam?
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.10.2022
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Beschlussvorschlag
Seit mehr als 1,5 Jahren hat der Oberbürgermeister eine Uferwegebeauftragte benannt. Vor Ort kann ich am Ufer des Groß Glienicker Sees und am Griebnitzseeufer keine Veränderungen der im Gemeinwohlinteresse liegenden Anliegen erkennen. Der Zusage des Bundeskanzlers im Wahlkampf 2021, eine Zuwegung über das Lehrerbildungsinstitut zu prüfen, wurde erst auf Nachfrage nachgegangen. Weitere Zusagen zur Einhaltung der Vorgaben des LSG am Groß Glienicker Seeufer und Behebung der Rechtsdurchsetzungsdefizite wurden bisher nicht erfüllt.
Zur Kontrolle des Oberbürgermeisters frage ich:
Welche Projekte und Erfolge bzw. welcher Mehrwert für das Gemeinwohl konnten durch die Uferwegebeauftragte bereits erzielt werden?
