Mitteilungsvorlage - 01/SVV/079

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

1. Der Oberbürgermeister, Geschäftsbereich Zentrale Steuerung und Service, gibt der Stadtverordnetenversammlung den Erlassentwurf des Ministeriums des Innern zur Haushaltssatzung für das Jahr 2001 zur Kenntnis.
2. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes soll unter Auflagen erteilt werden.
3. Der Oberbürgermeister beabsichtigt nicht, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen bis zum 05.02.2001 zu äußern, so dass die Haushaltssatzung nach Bekanntgabe des Erlasses und der Veröffentlichung Anfang Februar 2001 in Kraft treten kann.