Antrag - 22/SVV/0819
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubildung Polizeibeirat
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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05.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Polizeibeirat wird neu gebildet.
Erläuterung
Begründung:
Gemäß § 1 BbgPolBeiratV beträgt die Anzahl der von der Stadtverordnetenversammlung der
Landeshauptstadt Potsdam zu wählenden Mitglieder und deren Stellvertreter 3. Sie werden gem. § 41 Bbg KVerf gewählt.
Da Herr Uwe Adler aus Zeitgründen seinen Verpflichtungen im Polizeibeirat nicht ausreichend nachkommen kann, beantragt die SPD-Fraktion eine Neubesetzung; dieser Antrag benötigt die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung – also 29 Stimmen.
