Antrag - 22/SVV/0814

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam legt die wesentlichen Eckdaten der Notfallpläne für eine mögliche Versorgungskrisenlage im Herbst und Winter 2022/2023 offen, damit sich Unternehmen und Bürger auf Einschränkungen der Versorgung rechtzeitig einstellen können.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Sitzung am 9. November 1989 zu berichten.

Begründung:

Es wird immer wahrscheinlicher, dass in der Herbst-/Wintersaison 2022/23 trotz Energiesicherungsgesetz und Energieschutzschirm der Bundesregierung die Potsdamer Bürger und Unternehmen mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen, was die Fernwärme- und Stromversorgung angeht, auch weil die Kostensteigerungen für viele nicht mehr tragbar sein werden. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens könnten darüber hinaus von Einschränkungen betroffen sein, wenn für die Lieferungen von Öl und Gas keine kostengünstigen Alternativen gefunden werden - ggf. sogar die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Entsprechende Probleme können flächendeckend oder in einzelnen Stadtteilen auftreten.
Die Bürger haben ein Anrecht darauf, rechtzeitig und transparent zu erfahren, was die Verwaltung plant, um die anstehende Versorgungskrise zu beherrschen und um ggf. selbstständig hinreichende Vorsorge zu treffen.