Antrag - 22/SVV/0831

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Vertreter der Landeshauptstadt im Kuratorium der Stiftung Garnisonkirche in die für November geplante Kuratoriumssitzung folgende Initiativen einzubringen:

1. Eine Tendenzabstimmung zu einer möglichen Veränderung des Stiftungszwecks mit dem Verzicht auf den Wiederaufbau des historischen Kirchenschiffs.

2. Eine Diskussion des Kuratoriums mit dem Ziel, sich von den im „Ruf aus Potsdam“ formulierten geschichtsrevisionistischen Positionen klar zu distanzieren.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Potsdam ist 2008 als Mitstifterin der Stiftung Garnisonkirche beigetreten. Das war mit mehreren Bedingungen verbunden. Als Vertreter der Stadt. Zur Wahrnahmen ihrer Interessen steht der Stadt ein Sitz im Kuratorium der Stiftung zu, der gegenwärtig vom Oberbürgermeister ausgefüllt wird.

Angesichts der Diskussionen und der Beschlusslage zu einem Forum an der Plantage besteht dringender Klärungsbedarf zu grundsätzlichen Fragen. So ergibt sich nach dem Rechtsgutachten von Dr. Dorn die zwingende Voraussetzung einer Änderung der Stiftungssatzung hinsichtlich des Verzichts auf den Bau des historischen Kirchenschiffs um das mit dem Forum an der Plantage verbundene Haus der Demokratie planen und bauen zu können. Um so schnell wie möglich Klarheit über die Chance einer solchen Satzungsänderung zu erhalten, sollte der Oberbürgermeister für die November Sitzung des Kuratoriums eine entsprechende Tendenzabstimmung beantragen.

Des Weiteren besteht dringender Bedarf, den in der Stiftungssatzung enthaltenen Bezug auf den 2003 veröffentlichten „Ruf aus Potsdam“ kritisch in Frage zu stellen. So machen die führenden Vertreter des Lernort Garnisonkirche Prof. Dr. Philipp Oswalt  und Gerd Bauz in Veröffentlichungen darauf aufmerksam, dass im „Ruf aus Potsdam“ geschichtsrevisionistische Positionen enthalten sind, die aus Sicht der Landeshauptstadt nicht hinnehmbar sind. Deshalb sollte der Oberbürgermeister im Kuratorium eine inhaltliche Diskussion zur Notwendigkeit einer Änderung der Stiftungssatzung hinsichtlich des uneingeschränkten Bezugs auf den „Ruf aus Potsdam“ beantragen.