Anfrage - 22/SVV/0850
Grunddaten
- Betreff:
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Verlängerung der Nutzungszeiten von Einrichtungen freier Träger zum Betrieb von Kindertagesstätten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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05.10.2022
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung hat mit der DS 18/SVV/0272 beschlossen, dass mit Trägern von Kitas unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten, also im Einzelfall, Vereinbarungen zur Überlassung von Grundstücken und Gebäuden für insgesamt 50 Jahre verhandelt werden.
Die verlängerten Nutzungszeiten sollen u.a. grundbuchlich gesichert werden. Die Vereinbarungen sollen sowohl den Trägern als auch der LHP Planungs- und Finanzierungssicherheit geben.
Die jeweiligen Vereinbarungen sind, so der Beschluss, der SVV vor deren Abschluss vorzulegen. Das ist bisher nicht erfolgt.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Mit wie vielen der betroffenen Kita-Trägern sind bisher solche Vereinbarungen getroffen worden, ohne dass sie der SVV vor Abschluss vorgelegt wurden?
